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Volksinitiative in SH : A20: Über 20.000 Unterschriften für den Weiterbau

vom

Die notwendigen Unterschriften sind zusammen: Nun muss sich der Kieler Landtag mit dem Weiterbau der A20 von Bad Segeberg bis nach Niedersachsen beschäftigen. Die Initiative schließt auch ein Volksbegehren nicht aus.

shz.de von
erstellt am 14.Feb.2014 | 14:49 Uhr

Itzehoe | Die Volksinitiative „A20 sofort“ hat es geschafft: Der Landtag wird sich mit dem schnellen Weiterbau der A20 von Bad Segeberg bis nach Niedersachsen beschäftigen müssen. Denn die bei einer Volksinitiative notwendigen Unterschriften von 20.000 wahlberechtigten Schleswig-Holsteinern sind zusammen. Dies bestätigte Vorstandsmitglied Dietrich Austermann unserer Zeitung. „Ich rechne damit, dass wir am Montag etwa 21.000 Unterschriften haben.“

Schon in einigen Wochen soll ein entsprechender Antrag an Landtagspräsident Klaus Schlie übergeben werden. Der Landtag hat danach vier Monate Zeit zu entscheiden, ob er sich mit den Forderungen der A20-Befürworter befassen will oder nicht. „Parallel dazu werden wir das Innenministerium um Amtshilfe bitten und prüfen lassen, ob alle eingereichten Unterschriften gerechtfertigt sind“, erklärt der Sprecher des Landtags, Tobias Rischer, das Verfahren.

CDU-Politiker Dietrich Austermann, von 2005 bis 2008 Verkehrsminister des Landes, rechnet damit, dass der Landtag kurz vor der Sommerpause über das Thema beraten wird. „Stimmt er zu, ist alles okay. Wenn nicht, streben wir ein Volksbegehren an“, sagt Austermann, der in den vergangenen Wochen aus Politik, Institutionen und Verbänden positive Signale wahrgenommen haben will. „Jetzt wollen plötzlich alle dabei sein, zuerst war das nicht so. Nicht mal der ADAC wollte sich für uns einsetzen.“

Die Volksinitiative „A20 sofort“ fordert von der Landesregierung den „uneingeschränkten Einsatz“ für den unverzüglichen Planungsabschluss aller Teilabschnitte auf der Basis der bisherigen Planungen und den Bau der A20 einschließlich der Elbquerung bei Glückstadt. Doch das dürfte nicht so schnell umzusetzen sein, denn dem Land fehlen offenbar die Planer. Von den etwa 20 Ingenieuren beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr wurden laut Austermann zehn für die Planung neuer Stromtrassen abgezogen. Austermann: „Um diese Misere in den Griff zu bekommen, muss mehr Geld für private Planungsbüros ausgegeben werden.“

Wie der Vorsitzende der Initiative, Rainer Bruns, unterstreicht, habe die A20 „absoluten Vorrang vor anderen Verkehrsprojekten im Land“. Deshalb müsse auch gegenüber dem Bund auf eine Finanzierung und Fertigstellung innerhalb von fünf Jahren hingewirkt werden.

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