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Forderung an Dobrindt : A20-Tunnel: Land will doch nicht selbst bauen

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Reinhard Meyer spielt den Ball an den Bund: Dem SH-Verkehrsminister schwebt eine Firma nach Vorbild des dänischen Staatsunternehmens Femern AS vor, das den Belt-Tunnel bauen soll.

Kiel | Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer will den geplanten Elbtunnel im Zuge der A20 bei Glückstadt von einer staatlichen Projektgesellschaft bauen lassen – doch rückt der SPD-Politiker jetzt von seinem Vorschlag ab, dass das Land selbst eine solche Projektfirma ins Leben rufen solle. Vielmehr fordert er seinen Bundeskollegen Alexander Dobrindt auf, aktiv zu werden. „Im Falle der westlichen Elbquerung wäre eine Projektgesellschaft vom Bund zu gründen“, schreibt Meyer in einem Bericht an den Landtag.

Meyer schwebt eine Firma nach Vorbild des dänischen Staatsunternehmens Femern AS vor, das den Tunnel unter dem Fehmarnbelt bauen und betreiben soll. Die neue Projektgesellschaft für den A20-Tunnel soll das 1,3 Milliarden Euro teure Bauwerk nach Meyers Vorstellungen mit einer Anschubzahlung des Bundes sowie mit Krediten finanzieren. Zurückzahlen würde sie die Schulden später aus den Einnahmen einer Tunnelmaut für Pkw und Lkw.

Noch im Februar hatte Meyer dazu die Gründung einer landeseigenen Firma erwogen. Dass er davon jetzt abrückt, liegt nicht zuletzt an Bedenken seiner grünen Kabinettskollegin Monika Heinold: Die Finanzministerin befürchtet, dass die Kredite einer Landesgesellschaft ihrem Haushalt zugerechnet würden und sie für die Schulden haften müsste – obwohl die Finanzierung von Autobahnen Bundesaufgabe ist.

Dass der A20-Tunnel wie vom Bund geplant mit einem privaten Investor zu verwirklichen ist, bezweifelt Meyer. Ein privater Betreiber werde die nötige Rendite von zehn Prozent nie erreichen, meint der Minister. Ein Staatsbetrieb hingegen sei auf eine hohe Rendite nicht angewiesen und profitiere von geringeren Zinssätzen als ein privater. Auch könne die Projektlaufzeit länger sein – wodurch eine niedrigere Maut möglich würde. Allerdings muss der Bund erst noch die gesetzliche Grundlage für eine staatliche Projektfirma schaffen.

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erstellt am 09.Mai.2014 | 07:41 Uhr

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