Streit um Finanzierung : A20: Norden lehnt Maut-Modell ab

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Der Bund soll den A20-Tunnel unter der Elbe bei Glückstadt und Drochtersen vollständig bezahlen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer besteht auf einer privaten Beteiligung.

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09. April 2013, 07:38 Uhr

KIEL/BERLIN | Kurz vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz morgen in Flensburg ist ein neuer politischer Streit um den Weiterbau der Autobahn A20 entbrannt. Der Grund: Die Verkehrsminister von Schleswig-Holstein und Niedersachsen lehnen das von ihrem Bundeskollegen Peter Ramsauer geplante Mautmodell zur Finanzierung des Elbtunnels zwischen Glückstadt und Drochtersen ab.

"Wir haben Zweifel an der Tragfähigkeit des Mautmodells", sagte der Kieler Minister Reinhard Meyer gestern unserer Zeitung. Gemeinsam mit seinem Hannoveraner Mitstreiter Olaf Lies werde er daher einen Brief an Ramsauer schreiben, in dem die beiden SPD-Politiker den CSU-Mann auffordern, sein Konzept für eine Privatfinanzierung aufzugeben. "Der Bund muss den Tunnel vollständig selbst bezahlen", verlangte Meyer. Ramsauer zeigte sich dagegen von seinen Plänen überzeugt. Er warf den SPD-Ministern "Investitionsverhinderung" vor.

Ramsauers Mautmodell schöngerechnet?

Meyer und Lies sind skeptisch, weil sie Ramsauers Mautmodell für schöngerechnet halten. Der Bayer will den 1,3 Milliarden Euro teuren A20-Tunnel privat bauen, bezahlen und betreiben lassen. Im Gegenzug soll der Investor zum einen die Hälfte des Betrags als Anschubzahlung vom Bund erhalten und zum anderen von Autofahrern 30 Jahre lang eine Tunnelmaut kassieren dürfen. Allerdings lohnt sich das Projekt für einen Privatbetreiber nur, wenn er zehn Prozent Rendite erzielen kann. Während Ramsauer die Chance darauf in einer "Eignungsabschätzung" im Auftrag seines Ressorts als nachgewiesen ansieht, haben Meyer und Lies Bedenken. Sie glauben, dass Ramsauer nur dank geschönter Zahlen auf eine so hohe Rendite kommt, und fürchten daher, dass ein Investor sich entweder gar nicht erst findet - oder später in Schwierigkeiten gerät.

Tatsächlich hatte ein erster Entwurf der Eignungsabschätzung nur eine Rendite von knapp fünf Prozent vorhergesagt. Das Modell sei daher "nicht wirtschaftlich tragfähig", hatten Ramsauers Gutachter geurteilt. Daraufhin ließ der Minister sie noch mal mit höheren Mautsätzen von 4,75 statt 3,93 Euro für Pkw und 27,07 statt 22,06 Euro für Lkw rechnen. Nun ergibt sich eine Rendite von zehn Prozent - allerdings nur, weil die Gutachter davon ausgehen, dass trotz der teureren Maut genau so viele Autos den Tunnel nutzen wie bei der zuvor niedriger angesetzten Maut, nämlich im Eröffnungsjahr täglich rund 22 000. Vor allem wegen dieser Merkwürdigkeit misstrauen Meyer und Lies dem Konzept von Ramsauer.

Der CSU-Politiker hält allerdings an seinen Plänen fest. "Die Zweifel von Niedersachsen und Schleswig-Holstein kann ich nicht nachvollziehen", sagte Ramsauer unserer Zeitung. Das Mautmodell sei "bei einer 50-prozentigen Anschubfinanzierung wirtschaftlich und grundsätzlich machbar". Er vermutet vielmehr politische Gründe hinter der Skepsis im Norden: "Wenn Koalitionspartner wie die Grünen in den Landesregierungen sitzen, braucht man sich über diese Investitionsverhinderung nicht zu wundern."

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