Von Bad Segeberg bis nach Niedersachsen : A20: Kein Volksbegehren für schnellen Weiterbau der Autobahn

Mehr als 27.000 Bürger hatten die „Volksinitiative A20 – sofort“ unterstützt – notwendig waren 20.000, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst.
Mehr als 27.000 Bürger hatten die „Volksinitiative A20 – sofort“ unterstützt – notwendig waren 20.000, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst.

Die Volksinitiative entscheidet sich gegen den nächsten Schritt – trotz erfolgreicher Unterschriftenaktion. Jetzt liegt ihre Hoffnung im Jahr 2017.

Medienexperte Stephan Richter.    von
29. Mai 2015, 22:04 Uhr

Die „Volksinitiative A20 – sofort“ verzichtet auf ein Volksbegehren. Wenige Tage vor Ablauf der Antragsfrist der zweiten Stufe der Bürgerbeteiligung entschied sich die Gruppe um den Unternehmensberater Rainer Bruns, Ex-Wirtschaftsminister Dietrich Austermann und Logistik-Unternehmer Thies Anhalt, ihren Kampf für einen schnelleren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein nicht mit einer weiteren Unterschriftenaktion fortzusetzen. Mehr als 27.000 Bürger hatten die Volksinitiative unterstützt – notwendig waren 20.000, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst.

„Trotz dieses überwältigenden Votums für den schnellen Bau der A20 hat die Mehrheit des Landtages unser Anliegen zuerst verzögert und dann mit falschen Begründungen abgelehnt“, sagte Bruns unserer Zeitung. Für das nun folgende Volksbegehren müssten mindestens 80.000 Unterschriften zusammengetragen werden. „Das kostet erheblich Kraft, Zeit und Geld. Dabei ist abzusehen, dass auch diese Aktion von der Küstenampel ignoriert würde“, so Bruns. Deshalb wolle man jetzt zur Erreichung des Ziels auf einen Regierungswechsel 2017 hinarbeiten.

Kiels Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) betonte dagegen, dass er das Kernanliegen der Volksinitiative teile. „Sie kann sicher sein, dass ich weiter für die A20 in Schleswig-Holstein eintrete“, sagte er.

Bis Ende Mai hätte der Antrag auf ein Volksbegehren beim Landtag eingereicht werden müssen. Nach dem ersten Erfolg der Volksinitiative hatte der Landtag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW sowie der Piraten die Forderungen der „A20 – Sofort“-Befürworter als „unrealistisch“ abgelehnt. Kritisiert wurde unter anderem der geforderte „absolute Vorrang“ für den Bau der A20, da andere Verkehrsprojekte wie der Neubau der Rader Hochbrücke zurückgestellt werden müssten.

Der frühere Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) sagte gegenüber unserer Zeitung, dass die Volksinitiative trotz der ablehnenden Haltung des Landtages ihre Ziele erreicht habe. So sei durch den Druck der Unterschriftenaktion der Abzug von Planungspersonal beim Straßenbau rückgängig gemacht worden. Die Küstenkoalition hatte beschlossen, auf einen Bau der A20 westlich der A7 bis zur nächsten Landtagswahl zu verzichten. Zugleich ruht seit Ende 2013 der Weiterbau der Autobahn östlich der A7, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Arbeiten wegen Fehler beim Planfeststellungsbeschluss gestoppt hatte.

Scharf kritisierte Austermann die Landesregierung, weil sie auf die Einwerbung von EU- und Bundesmitteln für andere Abschnitte der A20 durch Schleswig-Holstein verzichte. „Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung unserem Land wichtige Infrastrukturmaßnahmen und damit Wachstum und Arbeitsplätze verweigert, weil sie nicht alle Möglichkeiten ausschöpft“, sagte er unserer Zeitung.

Logistik-Unternehmer Anhalt, zeigte sich enttäuscht vom Umgang der Landesregierung mit der Unterschriftenaktion. Viele Logistikunternehmen im Land hegten Abwanderungsgedanken.

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