Debatte in Kiel : A20-Baustopp: Schuldzuweisungen im Landtag

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte den Weiterbau der A20 gestoppt.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte den Weiterbau der A20 gestoppt.

Wer ist schuld am Baustopp für die A20? Landesregierung und Opposition hielten sich in einer heftigen Landtagsdebatte gegenseitig Versäumnisse vor. Alle Parteien bekannten sich zum Ausbau der Verkehrsader - allerdings mit Unterschieden.

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20. November 2013, 11:53 Uhr

Kiel | Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen haben Landesregierung und Opposition im Kieler Landtag über die Verantwortung für den höchstrichterlichen Baustopp zum Ausbau der Autobahn 20 bei Bad Segeberg gestritten. Die Landesregierung stelle das wichtigste Verkehrsprojekt Schleswig-Holsteins auf das Abstellgleis, hielt CDU-Fraktionschef Johannes Callsen am Mittwoch im Parlament der SPD/Grünen/SSW-Landesregierung vor. „Stillstand und Blockade“ bestimme die Haltung der Grünen, die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) in Leipzig von Anfang November klammheimliche Freude darüber gezeigt hätten.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben konterte, die frühere CDU/FDP-Landesregierung habe den Planungsfeststellungsbeschluss für den vom Gericht kassierten Autobahnabschnitt „versemmelt“. „Die CDU kann keine Autobahn.“ Notwendig sei, Naturschutzbelange zu berücksichtigen und die Bürger bei der Planung miteinzubeziehen. „Sonst holt man sich eine blutige Nase.“ 

„Die Grünen bekennen sich zur A20“, sagte von Kalben. Dies gelte für die Anbindung der A20 von Osten an die A7. Einen Weiterbau westlich der A7 mit Blick auf die von allen anderen Parteien angestrebte westliche Elbquerung lehnte sie in dieser Legislaturperiode strikt ab und verwies auf den Koalitionsvertrag.

Auch SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hielt der früheren CDU/FDP-Landesregierung Planungsfehler vor. „Da ruft einer “Haltet den Dieb„, der dabei erwischt wird“, hielt Stegner Callsen vor und versprach: „Wir werden mehr Kilometer diesseits der A7 bauen als Sie es geschafft haben.“ 

Wie die CDU forderte die FDP den Ausbau der A7 auch westlich der A7 mit Elbquerung - auch wenn es zunächst nicht zusammenhängende Abschnitte wären. „Wenn Sie sagen, Autobahn-Stummel machen keinen Sinn, sage ich, Ihr Gestammel macht keinen Sinn“, hielt der FDP-Abgeordnete Oliver Kumbartzky von Kalben vor. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte, die Menschen und Unternehmen verzweifelten angesichts der Debatten um die A20 seit Anfang der 90er Jahre, denn der Ausbau komme viel zu langsam voran.

Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) sagte, das Land werde die A20 bis zur A7 „so schnell wie möglich weiterbauen“. Allerdings werde dies in der laufenden Legislaturperiode bis 2017 nicht mehr vollständig machbar sein. Er zeigte sich aber optimistisch, den vom Bundesverwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuften Planfeststellungsbeschluss nachbessern zu können.

Ein Antrag von CDU und FDP für ein Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur in Höhe von 41 Millionen Euro wurde in den Finanzausschuss überwiesen. Ein weiterer CDU-FDP-Antrag zum Weiterbau der A20 westlich der A7 wurde von den Regierungsparteien und der Piratenpartei verworfen.

Das BVG in Leipzig hatte den Planfeststellungs-Beschluss des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr Anfang November für rechtswidrig erklärt. Betroffen ist der zehn Kilometer lange Abschnitt von Weede bis Wittenborn im Kreis Segeberg. So sei der Schutz eines großen Fledermaus-Bestandes in den Segeberger Kalkhöhlen nicht hinreichend berücksichtigt worden. Mit dem Urteil wird sich nach Einschätzung von Experten der Weiterbau des Großvorhabens A20 im besten Falle um mindestens ein Jahr verzögern, im schlechtesten Fall um bis zu zehn Jahre.

Meyer will den Ausbau der A20 nach dem Leipziger Urteil auf eine 20 Kilometer lange Teilstrecke östlich der A7 konzentrieren. Noch in diesem Jahr solle das Planungsrecht für die Strecke von Wittenborn bis zur A7 bei Bad Bramstedt vorliegen. Dieser Abschnitt ist vom Baustopp-Urteil nicht betroffen.

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