zur Navigation springen

Bei Glückstadt : A-20-Elbtunnel kommt vor Gericht

vom

„Wir werden jetzt klagen“: Der Betreiber der Fähre Glückstadt-Wischhafen will gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Tunnel vorgehen.

Glückstadt | Nach dem gestoppten Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg wird auch der geplante A-20-Elbtunnel bei Glückstadt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigen. Die Betreiberfirma der Fähre Glückstadt-Wischhafen will gegen den Ende 2014 erlassenen Planfeststellungsbeschluss für den Tunnel vorgehen. „Wir werden jetzt klagen“, kündigte ihr Anwalt Wilhelm Mecklenburg am Montag an.

Zur Begründung führt die Fährlinie an, dass der Tunnel „den autobahnrelevanten Verkehr“ von der Fährverbindung abziehe und daher „ein enteignender Eingriff“ sei, für den eine Entschädigung fällig werde. Die aber lehnt das Land ab.

Bei der einen Klage gegen den Tunnel wird es wohl nicht bleiben. Auch die 1700-Einwohner-Gemeinde Kollmar, in der die nördliche Tunneleinfahrt liegt, hat bereits einen Grundsatzbeschluss für einen Prozess gefasst. Sie will sich dagegen wehren, dass ihre Feuerwehr für Brandschutz und Hilfeleistung in dem sechs Kilometer langen Tunnel zuständig sein soll. Und die Umweltverbände stehen ebenfalls in den Startlöchern. „Wir prüfen gerade, ob wir klagen“, heißt es unisono von Nabu, Landesnaturschutzverband und BUND. Tierschützer zweifeln vor allem, ob Rastvögel und Fledermäuse in der Region genug geschützt bleiben.

Auf Entgegenkommen der Verbände darf Landesverkehrsminister Reinhard Meyer nicht hoffen, im Gegenteil. Die Naturschützer sind sauer, weil der SPD-Mann ihnen bei der Tunnelplanung Steine in den Weg gelegt hat. Erst verweigerte Meyer den Verbänden eine übliche Anhörung. Dann habe er es abgelehnt, eine aufschiebende Wirkung von Klagen in die Pläne zu schreiben – obwohl der milliardenschwere Tunnel wegen Finanzierungsproblemen und des mit den Grünen vereinbarten Moratoriums ohnehin noch lange nicht in Bau gehen kann und obwohl die Rechtsprechung in solch einem Fall eine aufschiebende Wirkung vorschreibe, sagte der Anwalt von Nabu und BUND, Rüdiger Nebelsieck.

Schließlich hat Meyer noch den Zeitdruck erhöht: Er hat den Verbänden den Planfeststellungsbeschluss schon am 12. Februar zustellen lassen und damit die vierwöchige Klagefrist in Gang gesetzt – obgleich er viele wichtige Unterlagen erst am 2. März auslegt. So verstreicht mehr als die Hälfte der Frist, ohne dass die Naturschützer alle Dokumente kennen. „Das erschwert uns die Arbeit erheblich“, kritisierte Nebelsieck und sprach von einer „Kampfansage der Politik an die Umweltverbände“. Er hat Meyer aufgefordert, bis Freitag zumindest die aufschiebende Wirkung von Klagen zu akzeptieren. Sonst müssten die Verbände schon allein deshalb vorsichtshalber ein Eilverfahren anstrengen.

Meyers Sprecher sagte dagegen, das Vorgehen des Landes sei „ein übliches Verfahren“. Von einer Kampfansage könne „keine Rede sein“.

zur Startseite

von
erstellt am 17.Feb.2015 | 06:36 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen