Kommunen fürchten Wildwuchs : Plädoyers für Plakate in SH – Wie viel Wahlwerbung darf aufgehängt werden?

Avatar_shz von 16. März 2021, 22:03 Uhr

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Wer Wahlplakate aufhängen will, braucht eine Genehmigung der Kommune.
Wer Wahlplakate aufhängen will, braucht eine Genehmigung der Kommune.

Die Landtagsfraktionen wollen Wahlwerbung in Kommunen erleichtern – doch die fürchten Wildwuchs im Ortsbild.

Kiel | Es ist nur ein kleiner Passus im Straßen- und Wegegesetz, aber er stört die Landtagsabgeordneten von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW. Und zwar so sehr, dass sie im Innen- und Rechtsausschuss eine Änderung des Gesetzes debattieren wollen. Denn bislang können Kommunen es im Norden relativ leicht verhindern, dass Parteien im Wahlkampf die Straßen mit Plaka...

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