Bürger sollen zahlen : Petition in SH abgelehnt: Straßenausbaubeiträge bleiben

Avatar_shz von 16. September 2021, 05:00 Uhr

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Dauerbrenner in der Politik: Der Kampf um Straßenausbaugebühren.
Dauerbrenner in der Politik: Der Kampf um Straßenausbaugebühren.

Sie wollten, dass der Landtag noch einmal darüber debattiert, ob Bürger zahlen müssen, wenn eine Gemeinde ihre Straße ausbaut. Damit ist eine Bürgerinitiative jetzt gescheitert – und will trotzdem weitermachen.

Kiel | Sie wollten es noch einmal über das Parlament versuchen – und sind gescheitert. Die Bürgerinteressengemeinschaft gegen Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein (BIS) hatte 3400 Unterschriften gesammelt und im April an den Petitionsausschuss des Landtages übergeben. So wollte die BIS laut Sprecher Otto Meyer erreichen, dass das Parlament sich noch e...

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