Kampf gegen Korruption in SH : Nord-SPD will härtere Regel für Nebentätigkeiten von Abgeordneten

Avatar_shz von 17. März 2021, 12:43 Uhr

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Bisher müssen die Abgeordneten im Landtag nur in Stufen angeben, wie viel sie neben ihrer Tätigkeit im Parlament dazu verdienen.
Bisher müssen die Abgeordneten im Landtag nur in Stufen angeben, wie viel sie neben ihrer Tätigkeit im Parlament dazu verdienen.

Die SPD verlangt Konsequenzen aus der Verstrickung von Bundestagsabgeordneten der Union in Geschäfte um Schutzmasken.

Kiel | „Jeder Cent muss angegeben werden.“ Das fordert SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, der deswegen das Abgeordnetengesetz in Schleswig-Holstein, aber auch im Bund und auf europäischer Ebene überarbeiten will. Hintergrund ist die Maskenaffäre im Bundestag. „Um Korruption zu verhindern, wollen wir klare Regeln für Nebentätigkeiten“, sagt Stegner. Es müsse gew...

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