Regierung gibt weniger Geld aus : Kita-Gebühren können für Eltern von jungen Kindern in SH sinken

Avatar_shz von 09. August 2021, 15:01 Uhr

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Ab kommendem Jahr hat die Regierung jährlich 45 Millionen Euro mehr als geplant für die Kita-Finanzierung.
Ab kommendem Jahr hat die Regierung jährlich 45 Millionen Euro mehr als geplant für die Kita-Finanzierung.

Weil Kosten gespart wurden und weniger Kinder als erwartet kamen, hat die Jamaika-Koalition Geld für ein Sofortprogramm.

Kiel | Es sind Momente, die Politiker lieben. „Normalerweise werden Kosten für große Projekte ja meist übertroffen“, sagt FDP-Fraktionschef Christopher Vogt im Kieler Landeshaus. Doch bei der Kita-Reform, mit der die Jamaika-Koalition inklusive Bundesmitteln über eine Milliarde zusätzlich investiert, ist am Ende sogar Geld übrig, das Eltern und Kindern zu Gute kommen soll. Die Mittel werden nicht zweckentfremdet. Ein halbes Jahr nachdem die Reform in Kraft getreten ist, ist schon jetzt klar, dass aus den eingeplanten Mitteln 35 Millionen Euro im laufenden Jahr nicht ausgegeben werden. Das liegt laut CDU-Fraktionschef Tobias Koch an zwei Dingen: Zunächst hatten die Planer im Sozialministerium damit gerechnet, dass es einen Zuwachs von 2,5 Prozent bei den Plätzen geben wird. Weil aber weniger Kinder als erwartet neu in die Kitas kamen, ist nur die Hälfte nötig. Zudem sind Tarifsteigerungen moderater ausgefallen als prognostiziert. „Weil sich die Mittel auf diesem Sockel aufsummieren, stehen ab dem kommenden Jahr sogar strukturell 45 Millionen Euro zur Verfügung“, so Koch, der gleich eines klarmacht: „Die Mittel werden nicht zweckentfremdet.“ Auch interessant: Sexuelle Gewalt im Kindergarten: Eine betroffene Mutter berichtet 20 Millionen Euro für Corona-Aufholprogramm Darauf pocht auch seine Grünen-Kollegin Eka von Kalben: „Das Geld ist nicht über, sondern festgelegt im Kita-System.“ Von den 35 Millionen Euro in diesem Jahr will die Koalition 20 Millionen für ein Corona-Aufholprogramm stecken, mit dem von den Auswirkungen der Pandemie besonders betroffene Kinder in Kitas und Tagespflege Sprach- und Sportförderung, aber auch psycho-soziale Unterstützung bekommen können. Ebenfalls geplant sind Freizeit- und Familienangebote für Familien. Die Förderrichtlinien würden derzeit erarbeitet, es laufe aber wohl darauf hinaus, dass die Einrichtungen, die als erstes Förderungen beantragten, als erstes zum Zuge kommen, so von Kalben. Auch interessant: Jerrishoer Familie sucht händeringend nach Kita-Platz für ihre Tochter Dazu steckt die Koalition, die den Gesetzentwurf noch in diesem Monat in den Landtag einbringen will, zwei Millionen Euro in den Ausbau der Kita-Datenbank. Die Kommunen werden mit fast 13 Millionen entlastet. In 16 Inklusionszentren sollen Kitas und Eltern beraten werden Ab nächstem Jahr können Städte und Gemeinden sogar mit einer Entlastung von 18,6 Millionen Euro planen. 16,44 Millionen kommen den Eltern von U3-Kindern zu Gute: Der Maximalbetrag wird um 56,40 Euro monatlich für einen Ganztagsplatz auf 232 Euro abgesenkt. Damit näher sich der Betrag laut Christopher Vogt dem für die Betreuung eines Ü3-Kindes, der bei maximal 226,40 Euro monatlich im Ganztag liege. Außerdem sollen für zehn Millionen Euro landesweit 16 regionale Inklusionszentren mit im Schnitt acht Fachkräften aufgebaut werden. Opposition übt Kritik Die Oppositionsführerin Serpil Midyatli hält die Mittel zwar für gut angelegt, sagt aber auch: „Bemerkenswert ist, dass die Koalition ein dreiviertel Jahr vor der Wahl von einem massiven Rechenfehler beim eigenen Prestigeprojekt überrascht wird. Ein Schelm, wer böses dabei denkt, dass jetzt viele Millionen bereit stehen, um einen Teil der nach wie vor offenen Flanken der Kita-Reform zu schließen.“ Die SPD-Vorsitzende hält etwa eine bessere Bezahlung des Personals für dringend nötig. ...

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