Flüchtlingspolitik : Keine Kinder in Abschiebehaft? Kiel droht im Bundesrat zu scheitern

Avatar_shz von 28. Mai 2021, 01:00 Uhr

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Protest in Hamburg: Abschiebehaft ist umstritten – ganz besonders im Fall von Kindern.
Protest in Hamburg: Abschiebehaft ist umstritten – ganz besonders im Fall von Kindern.

Eine Mehrheit in der Länderkammer lehnt die Initiative von Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition ab – die verantwortlichen Landespolitikerinnen sind enttäuscht.

BERLIN/KIEL | Allen voran den Grünen in der Kieler Jamaika-Koalition war es ein wichtiges Anliegen: Mit einem Vorstoß im Bundesrat wollte Schleswig-Holstein erreichen, dass Minderjährige nicht mehr in Abschiebehaft kommen dürfen. Doch aus diesem Verbot wird nun nichts: Der federführende Innen- und Rechtsausschuss der Länderkammer hat den entsprechenden Gesetzentwur...

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