Corona-Notkredite in SH : Bund der Steuerzahler: „Das ist ein Bruch der Verfassung“

Avatar_shz von 22. Juni 2021, 16:26 Uhr

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Hält die Notkredite für verfassungsgemäß: Finanzministerin  Monika Heinold (Grüne).
Hält die Notkredite für verfassungsgemäß: Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).

Der Bund der Steuerzahler legt ein Gutachten vor und erhebt Vorwürfe gegen das Land. Doch auch die Opposition stützt die Regierung.

Kiel | Aloys Altmann spart nicht mit klaren Worten. „Der Landtag hat sich über die Verfassung hinweggesetzt“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein. Dabei bezieht er sich auf ein Gutachten, das er von dem renommierten Kieler Rechtswissenschaftler Florian Becker hat erstellen lassen. Der sollte prüfen, ob bei der Aufnahme der Coron...

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