Politische Debatte in SH : Ausländer sollen stärker mitbestimmen: SSW will Kommunalwahlrecht für alle

Avatar_shz von 17. Juni 2021, 16:37 Uhr

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Mehrere Parteien wollen, dass auch Nicht-EU-Ausländer bei der Wahl von deutschen Kommunalparlamenten mit abstimmen dürfen.
Mehrere Parteien wollen, dass auch Nicht-EU-Ausländer bei der Wahl von deutschen Kommunalparlamenten mit abstimmen dürfen.

CDU und FDP bleiben skeptisch – auch was eine nötige Verfassungsänderung betrifft.

Kiel | Es könnte Russen und Türken betreffen, aber auch alle Afrikaner oder Amerikaner: Der SSW will, dass alle Menschen, die seit mindestens vier Jahren ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, wählen und gewählt werden dürfen. Am liebsten hätte er das für alle Wahlen, sagt der Abgeordnete Lars Harms – allerdings will er zunächst eine Bundesratsinitia...

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