Direkte Demokratie : Ärger um Online-Verfahren bei Volksinitiativen in SH

Avatar_shz von 26. Oktober 2021, 23:45 Uhr

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Eine Volksinitiative will erreichen, dass sich der Landtag noch vor der Wahl mit klimaschädlichen Subventionen befasst.
Eine Volksinitiative will erreichen, dass sich der Landtag noch vor der Wahl mit klimaschädlichen Subventionen befasst.

Fünf Jahre hat es gedauert, bis das Land ein Verfahren entwickelt hat, das im Netz für mehr Bürgerbeteiligung sorgen soll – die Initiatoren sind immer noch unzufrieden.

Kiel | Der Beschluss stammt aus dem Jahr 2016: Noch zu Zeiten der Küstenkoalition hat das Land beschlossen, ein Online-Verfahren zu entwickeln, damit Volksinitiativen auch digital gezeichnet werden können. Fünf Jahre hat es gedauert bis das Innenministerium diesen Beschluss umgesetzt hat – doch das neue Verfahren stößt dennoch auf Kritik. „Das ist für den...

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