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Bildungsministerin : 300 Stellen gegen Unterrichtsausfall

vom

300 neue Lehrer kündigt Bildungsministerin Wende an. Weitere schulpolitische Entscheidungen sollen erst nach einem Kongress am 8. September fallen.

shz.de von
erstellt am 25.Aug.2012 | 10:48 Uhr

Kiel | Die künftige Schulpolitik im Norden hat zu einem heftigen Schlagabtausch im Kieler Landtag geführt. CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hielt am Donnerstag Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) vor, Anfragen zur Schulpolitik und zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls nicht konkret beantwortet zu haben. Die FDP-Abgeordnete Anita Klahn warf der Ministerin "Worthülsen" vor: Deren Bildungspolitik sei "nichts Weiteres als ein tiefes dunkles Loch". Die Koalition von SPD, Grüne und SSW stellte sich dagegen in der im Wahlkampfstil geführten Debatte hinter Wende.
Die Ministerin kündigte an, ein Konzept gegen den Unterrichtsausfall mit Lehrern, Eltern und Schülern erarbeiten zu wollen. Schulpolitische Entscheidungen sollten erst nach dem Dialog mit den Betroffenen fallen. Am 8. September sei ein erster großer Bildungskongress in Kiel geplant. "Bildungspolitik ohne Dialog mit den Beteiligten ist zum Scheitern verurteilt", sagte Wende.
Vertretungsfonds solle auf 12,1 Millionen Euro gekürzt werden
Als erste Maßnahme gegen Unterrichtsausfall sollen, wie die Ministerin darlegte, von den 600 von der CDU/FDP-Vorgängerregierung gestrichenen Lehrerstellen 300 erhalten bleiben. Dafür werde das Geld aus dem noch von CDU/FDP verdoppelten Vertretungsfonds genommen, von dessen 24 Millionen Euro erst 8,6 Millionen im laufenden Jahr ausgeschöpft seien. Im nächsten Jahr sollen im Haushalt dafür Planstellen geschaffen werden. CDU und FDP forderten bereits in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt. Im übrigen sei bisher kein einziger Lehrer zusätzlich eingestellt, kritisierte die Opposition. Die Grünen-Bildungsexpertin Anke Erdmann erläuterte, dass das Personaleinstellungsverfahren zeitaufwendig sei und zum Februar 2013 die Stellen besetzt werden können.
180 Stellen sind laut Wende für Gemeinschaftsschulen vorgesehen, wo alle Schüler der Klassen 5 bis 10 gemeinsam unterrichtet werden. Dort werden die Differenzierungsstunden von drei auf fünf Stunden je Woche aufgestockt. 120 Stellen sind für sogenannten inklusiven Schulunterricht (mit Schülern mit Handicap) an Grundschulen und Berufsschulen eingeplant. Der Vertretungsfonds werde dafür auf seine ursprüngliche, völlig ausreichende Höhe von 12,1 Millionen Euro gekürzt.
Kubicki hält der Regierung vor, nicht rechnen zu können
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hielt der neuen Regierung von SPD, Grünen und SSW vor, nicht rechnen zu können. Wenn die 300 Stellen, die im System bleiben sollen, für Differenzierungsunterricht und zur Förderung von inklusivem Unterricht dienen, könnten sie nicht zugleich zur Beseitigung von Unterrichtsausfall etwa an Regionalschulen oder Gymnasien verwendet werden. Und die Erfüllung des Wahlversprechens, die Arbeitszeit der Lehrer um eine Stunde zu kürzen, sei weder absehbar noch finanzierbar. Heike Franzen (CDU) warf der Ministerin eine einseitige Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen zu Lasten von Regionalschulen und Gymnasien vor.
Wolfgang Dudda (Piratenpartei) forderte von Wende Auskunft über den "exorbitant hohen Krankenstand" bei Lehrern. Steuergelder für Lehrergehälter sollten nicht im Krankenbett landen, sondern an den Schulen. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner wies den Vorwurf der Konzeptlosigkeit zurück. Es handle sich um die erste Arbeitssitzung nach der Sommerpause. CDU und FDP hätten in der Regierung die Gemeinschaftsschulen schikaniert und geschurigelt. Dies müsse mit dem Ausbau der Differenzierungsstunden erstmal korrigiert werden.
Für Förderung freier Schulen stellt Bildungsexpertin mehr Geld in Aussicht
In der Diskussion um die Förderung freier Schulen - etwa Waldorf- und kirchliche Schulen - stellte die Grünen-Bildungsexpertin Anke Erdmann mehr Geld bereits für 2013 in Aussicht. Sie gehe davon aus, dass dies in der Koalition und auch in der Opposition Zustimmung finden werde. Ministerin Wende kündigte an, in den nächsten Monaten unter Einbeziehung des Landesrechnungshofes eine auf Dauer tragfähige finanzielle Förderung der freien Schulen zu finden. In der Vergangenheit habe es diese im Norden nicht gegeben. Die besser geförderten dänischen Schulen seien ein Sonderfall.
Die künftige Lehrerausbildung führte ebenfalls zu Kontroversen. Die Opposition kritisierte die Pläne der Koalition, Stufenlehrer ausbilden zu wollen und nicht mehr Lehrer für einzelne Schulformen. Geschwächt werde dadurch das Gymnasium, sagte Christopher Vogt (FDP). Nach den Vorstellungen der Regierungskoalition sollen Lehrer auch in Zukunft in Flensburg und in Kiel ausgebildet werden. Die Lehrerausbildung werde in Flensburg ein eigenständiger Studiengang bleiben, sagte Wende, die vor ihrem Ministeramt Präsidentin der Uni Flensburg war. Die Kieler Lehrerstudiengänge müssten mehr praxisorientierte Elemente erhalten, sagte Wende.

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