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„Impuls 2030“ : 2,2 Milliarden gegen den Sanierungsstau in SH

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Viel zu wenig hat SH in den vergangenen Jahrzehnten in Infrastruktur investiert. Das soll sich ändern - ab 2018.

shz.de von
erstellt am 02.Okt.2015 | 16:33 Uhr

Kiel | Nach und nach will die Koalition den riesigen Sanierungsstau in Schleswig-Holstein auflösen. Spitzenvertreter von SPD, Grünen und SSW einigten sich am Freitag auf die Schaffung eines 2,2 Milliarden Euro schweren Sondervermögens „Impuls 2030“ auf gesetzlichem Wege. Es soll ab 2018 vor allem die Verkehrswege sowie das Bildungs- und Gesundheitswesen im Norden modernisieren. „2030 ist ein realistischer Zeitraum, in dem man den Sanierungsstau abarbeiten kann“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner.

Die marode Rader Hochbrücke ist nur das symbolträchtigste Beispiel für den Sanierungsstau in Schleswig-Holstein, längst nicht das einzige. Straßen müssen saniert werden, auch Krankenhäuser und Hochschulen müsen moderner werden. Außerdem ist der Breitbandausbau ein Thema.

Das Impuls-Programm hatte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bereits im Sommer angekündigt. Neu ist unter anderem, dass die Koalition auch in den kommenden Jahren jeweils zwei Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Sportstätten ausgibt, darunter auch Schwimmbäder und -Hallen. Im November will Schwarz-Grün-Blau einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, den dieser im Dezember beschließen soll. „Die Detailplanung ist dann Aufgabe der Landesregierung“, sagte Stegner.

Nach den Plänen sollen von 2018 bis 2030 jeweils 100 Millionen Euro jährlich im Haushaltsplan für das Sanierungsprogramm vorgesehen werden. Außerdem plant das Bündnis mit etwa 50 Millionen Euro jährlich aus Haushaltsüberschüssen und bis zu 250 Millionen Euro kommunalen Mitteln als Anteil an Investitionen in Krankenhäuser, die je zur Hälfte von Land und Kommunen getragen werden.

In einem Infrastrukturbericht hatte die Regierung den Sanierungsbedarf auf 4,85 Milliarden Euro beziffert. Davon waren 2,7 Milliarden Euro schon gedeckt. Für die erste Phase, die von 2018 bis 2020 umgesetzt werden soll, sind 450 Millionen Euro veranschlagt. Straßen, Krankenhäuser und Hochschulen sind zu modernisieren. Hinzu kommen unter anderem energetische Sanierungen von Gebäuden und der Ausbau des Breitbandnetzes. Für die zweite Phase bis 2030 sind 1,7 Milliarden Euro eingeplant.

„Uns war wichtig, insbesondere Krankenhäusern und Hochschulen eine klare Perspektive zu geben“, sagte Marret Bohn, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. SSW-Fraktionschef Lars Harms betonte, mit dem Programm sorge die Koalition Schritt für Schritt für bessere Verkehrsbedingungen.

Die Opposition sprach dagegen von PR-Nummern und einer Mogelpackung. Der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch bezeichnete die Pläne als „Infrastrukturverrottungsprogramm“. Die Regierungskoalition investiere heute bei mehr als einer Milliarde Euro zusätzlichen Ausgaben weniger, als die Vorgängerregierung aus CDU und FDP im Jahr 2012.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Heiner Garg, betonte, „anstatt sofort ihre auf reichlich Konsumausgaben konzentrierte Haushaltspolitik zu ändern, erfindet die Investitionsstau-Koalition jedoch ein Programm, das den von ihr selbst maßgeblich verantworteten Investitionsstau - nach ihrer Abwahl - angeblich beseitigen soll“.

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