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Haushalt-Überschuss 2015 in SH : 187 Millionen Euro für Investitionen und Schuldentilgung

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Finanzministerin Monika Heinold schließt das alte Jahr mit einem satten Plus ab. Sie kann Schulden tilgen und ein Investitionsprogramm vorziehen. Die Opposition erhebt trotzdem schwere Vorwürfe.

shz.de von
erstellt am 11.Jan.2016 | 16:58 Uhr

Kiel | Keine neuen Schulden gemacht, alte getilgt, ein Investitionsprogramm vorgezogen: Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) freut sich unübersehbar über ihren Start ins neue Jahr. Sie konnte 2015 mit einem Haushaltsüberschuss von 187 Millionen Euro abschließen - trotz der stark gestiegenen Ausgaben für Flüchtlinge. Von dem Plus sollen 100 Millionen in ein damit um zwei Jahre vorgezogenes Sonderinvestitionsprogramm für die Infrastruktur fließen, wie Heinold am Montag in Kiel sagte. 87 Millionen gehen in die Tilgung von Altschulden.

Für das laufende Jahr hat Heinold eine Neuverschuldung von 272 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt ist das Land mit knapp 27 Milliarden Euro verschuldet.

Trotz des positiven Abschlusses seien die Herausforderungen 2015 enorm gewesen, sagte Heinold. So seien für Flüchtlinge ursprünglich Ausgaben in Höhe von rund 150 Millionen Euro geplant gewesen, aber 462 Millionen benötigt worden. Für 2016 sind 816 Millionen geplant.

Mit Einsparungen bei Zinsen (88 Millionen) und Personal (87 Millionen), hohen Steuereinnahmen und Hilfen des Bundes bei den Flüchtlingskosten konnte Heinold höhere Ausgaben mehr als kompensieren. Und: „Wir haben insgesamt sparsam gewirtschaftet“. Das Ergebnis sei großartig.

Mit dem Investitionsprogramm namens Impuls, das ursprünglich erst im Nachwahljahr 2018 starten sollte, will das Land unter anderem Straßen und Krankenhäuser sanieren. Die Ministerien sollten jetzt zügig planen, damit gebaut werden könne, sagte Heinold. „Was vorgezogen werden kann, wird vorgezogen.“ Um das Ganze transparent zu halten, plane die Regierung für April einen Nachtragsaushalt, meinte Heinold.

Der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch warf der Koalition aus SPD, Grünen und SSW falsche Prioritätensetzung vor und verwies auf die stark gestiegenen Steuereinnahmen. „Ich mag mir nicht vorstellen, welche Auswirkungen die aktuelle Flüchtlingskrise in einer konjunkturellen Delle haben würde“, sagte Koch. „Es ist eigentlich unvorstellbar: SPD, Grüne und SSW brauchen 1,65 Milliarden Euro Mehreinnahmen, um an die Investitionen des Jahres 2012 heranzukommen.“

Trotz der hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsausgaben gelinge es Heinold nicht, wichtige Investitionen zu tätigen, monierte auch der FDP-Finanzpolitiker Heiner Garg. „Das bedeutet, dass die kommenden Generationen die nun angehäuften Investitionsschulden abbezahlen dürfen.“

Für Thomas Rother von der SPD zeigt der vorläufige Jahresabschluss 2015 dagegen, dass soziale Gerechtigkeit, gute Bildung, gute Arbeit und humanitäre Verantwortung nicht in Widerspruch zu nachhaltiger Haushaltspolitik stehen. Trotz enger Vorgaben der Schuldenbremse setze das Land wichtige Schwerpunkte.

 

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