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Förderprogramm Infrastruktur : 150 Millionen Euro für Städte und Gemeinden in SH

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Schleswig-Holsteins Städte und Gemeinden erhalten vom Bund Geld für Investitionen in die Infrastruktur.

shz.de von
erstellt am 06.Mär.2015 | 07:11 Uhr

Kiel/Berlin | Schleswig-Holsteins Kommunen sind zuversichtlich, mit den vom Bund angekündigten fünf Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur ihren Sanierungsstau zumindest zum Teil anpacken zu können. Der Schlüssel für die Verteilung der Mittel unter den 16 Bundesländern stehe zwar noch nicht fest, es sei aber mit einer Größenordnung von etwa 150 Millionen Euro für Schleswig-Holsteins Gemeinden und Städte zu rechnen, sagten die Geschäftsführer von Städteverband und Gemeindetag, Jochen von Allwörden und Jörg Bülow.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angekündigt, 2017 den Kommunen bundesweit 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Bereits im laufenden Jahr will der Bund ein Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro aufbauen für Investitionen in finanzschwachen Gemeinden. Das geplante Sondervermögensprogramm für die Jahre 2016 bis 2018 nutze vor allem den verschuldeten Kommunen wie beispielsweise den vier kreisfreien Städten, sagte Allwörden. „Das ist ein sehr gutes und ein sehr wichtiges Signal des Bundes“, betonte Bülow. Sollten 150 Millionen Euro in den Norden fließen, „könnten wir in Schleswig-Holstein damit schon etwas bewegen“. Er sprach von einem „sehr wirksamen Impuls“, deutlich schneller voranzukommen und damit Dinge anzupacken, „die sonst viele weitere Jahre geschoben werden müssten“. Allwörden ergänzte: „Das ist in jedem Fall ein Beitrag, um auch finanzschwache Kommunen wieder in die Lage zu versetzen, etwas für ihre Infrastruktur zu tun.“

Sehr großen Handlungsbedarf hätten die Kommunen bei der Sanierung von kommunalen Straßen, Schulen und Kindertagesstätten, dem Breitbandausbau und Abwassernetzen. „Schulen müssen saniert, modernisiert und für Inklusionszwecke umgebaut werden“, erläuterte Allwörden. Erheblichen Nachholbedarf gebe es auch bei den Sportstätten. In den nächsten zwei bis drei Jahren seien allein hier 60 Millionen Euro fest eingeplant, sagte Bülow.

„Der Nachholbedarf wird mit den angekündigten Bundesmitteln natürlich nicht abgedeckt werden können“, sagte Bülow. Bundesweit betrage der Investitionsstau bei kommunalen Einrichtungen 118 Milliarden Euro.„Das Programm ist ein guter erster Aufschlag, dem weitere folgen müssen“, sagte Allwörden. Bülow erinnerte daran, dass der Bund noch ein Versprechen aus dem Berliner Koalitionsvertrag erfüllen müsse: Ab 2018 wolle der Bund die Kommunen strukturell um fünf Milliarden Euro jährlich entlasten. „Hier müssen noch die Entscheidungen getroffen werden.“ Fairerweise müsse man erwähnen, dass der Bund die Kommunen bereits 2015 um eine Milliarde Euro entlaste - die Kommunen bekommen einen höheren Umsatzsteueranteil, zudem zahlt der Bund den Kreisen mehr von den Unterbringungskosten von Hartz IV-Empfängern.

Als akutes Problem für die Kommunen verwies Bülow auf die erheblich gestiegenen Asylbewerberzahlen. „Sollten in diesem Jahr wie von der Landesregierung prognostiziert bis zu 20.000 Menschen kommen, werden Kommunen und Land ohne weitere Hilfe nicht zurechtkommen. Dass dieses Thema nicht gelöst ist, darf bei aller Freude über die fünf Milliarden des Bundes nicht aus dem Blick geraten.“ Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), dass der Bund die Unterkunftskosten für Asylbewerber komplett übernimmt, „wäre ein sehr geeigneter Ansatzpunkt und würde die Sache deutlich erleichtern“, sagte Bülow.

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