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Streik im Öffentlichen Dienst 2015 : 1000 Beschäftigte demonstrieren vorm Kieler Landtag

vom

Wenige Tage vor der vierten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst erhöhen die Gewerkschaften noch einmal den Druck auf die Arbeitgeber.

Kiel/Hamburg | Vor der vierten Tarifrunde für Angestellte im öffentlichen Dienst der Länder haben Gewerkschaften in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern für Donnerstag erneut zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Betroffen seien unter anderem Behörden, Kundenzentren und Kfz-Zulassungsstellen, aber auch Bauhöfe, Schulen und die Polizei, teilte die Gewerkschaft Verdi mit.

Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 175 Euro, sowie einen Tarifvertrag für die bundesweit 200 000 angestellten Lehrkräfte. Die nächste Verhandlungsrunde ist für diesen Samstag in Potsdam geplant.

Rund 1000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben nach Polizeiangaben vor dem Landtag in Kiel für mehr Lohn demonstriert. Die Gewerkschaft Verdi sprach sogar von 1200 Teilnehmern. Sie zogen mit Fahnen, Plakaten und Trillerpfeifen vom Gewerkschaftshaus in der Innenstadt vor den Landtag, wo eine Abschlusskundgebung stattfand. Daran nahmen neben Angestellten der Polizei auch angestellte Lehrer, Mitarbeiter von Hochschulen, Ministerien, Finanzverwaltung und des Küstenschutzes teil. Landesweit waren nach Gewerkschaftsangaben knapp 1600 Beschäftigte im Warnstreik. In Neumünster versammelten sich um 7.15 Uhr vor der Elly-Heuss-Knapp-Schule angestellte Lehrkräfte sowie Beschäftigte des Landeslabors und des Landesamtes für Vermessung und Geoinformationen.

Unterstützung erhielten die Streikenden in Neumünster dabei vom GEW-Landesvorsitzenden Matthias Heidn. Der sagte in seiner kurzen Streikrede: „Egal, ob Beschäftigter im Landeslabor oder Mitarbeiterin im Landesamt für Vermessung. Egal, ob angestellte Lehrerin oder angestellter Lehrer: Sie alle leisten gute Arbeit – und das oft unter schwierigen Bedingungen, weil hinten und vorne das Personal fehlt. Da ist es nur recht und billig, wenn sie dafür eine anständige Bezahlung, eine vernünftige Altersvorsorge und eine gerechtere Eingruppierung erhalten. Das ist kein Gnadenakt der Arbeitgeber, sondern eine Selbstverständlichkeit.“ Harsch ging der GEW-Landesvorsitzende mit den bisherigen Vorschlägen der Arbeitgeber für einen Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte ins Gericht: „Was die Länder uns dort präsentiert haben, können sie in der Pfeife rauchen! Was sollen wir mit einem Tarifvertrag, der für die angestellten Lehrkräfte keine erkennbaren Verbesserungen bringt? Wir werden keinen Tarifvertrag akzeptieren, der nur die bisher diktierten, schlechten Richtlinien fortschreibt.“

Zum Warnstreik aufgerufen haben Verdi, die Lehrergewerkschaft GEW und die Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Die Arbeitgeber haben bislang kein Angebot vorgelegt. Mit diesen Warnstreiks setzen wir noch mal ein deutliches Signal, dass sich die Arbeitgeber der Länder bewegen müssen“, erklärte Verdi-Verhandlungsführer Achim Meerkamp. Hamburgs Verdi-Chef Berthold Bose betonte: Die Beschäftigten „leisten gute Arbeit, und dies muss sich auch in einer angemessenen Bezahlung ausdrücken“.

Aus Sicht der GEW hat das bisherige Verhalten der Arbeitgeber während der Verhandlungen eine neue Qualität. „Dass es überhaupt erst zu einem Angebot kommen soll, wenn wir deutliche Abstriche in der betrieblichen Altersvorsorge akzeptieren, hat es in dieser Form noch nicht gegeben“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns GEW-Vorsitzende Annett Lindner. „Deshalb protestieren wir (...) das erste Mal länderübergreifend.“ Ihre Kollegin aus Hamburg, Anja Bensinger-Stolze, warnte bereits: „Wenn die Arbeitgeber weiter kein verhandelbares Angebot vorlegen, werden dem Warnstreik am Donnerstag weitere Proteste und Warnstreiks folgen.“ In Mecklenburg-Vorpommern muss diesmal flächendeckend mit Unterrichtsausfall gerechnet werden, wie eine GEW-Sprecherin sagte.

In den ersten beiden Verhandlungsrunden für die rund 800.000 Angestellten der Länder (ohne Hessen) hatte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nach Angaben der Gewerkschaften gar kein Angebot vorgelegt. Trotz Warnstreiks führte jedoch auch die dritte Runde Mitte März zu keinem Ergebnis. Sie wurde wegen des Fehlens eines „verhandlungsfähigen Gesamtangebots“ unterbrochen. Für den 28. März wurde ein neuer Termin vereinbart.

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erstellt am 26.Mär.2015 | 14:15 Uhr

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