Zuwendungsvertrag : 1,9 Millionen Euro für die deutsche Minderheit

Mit 1,9 Millionen Euro pro Jahr wird Schleswig-Holstein die deutsche Minderheit ab 2013 unterstützen. Der am Mittwoch in Kiel unterzeichnete Vertrag gilt bis 2016.

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30. November 2012, 08:29 Uhr

Kiel | Der Dachverband der deutschen Minderheit im dänischen Nordschleswig bekommt seine Zuschüsse aus Kiel künftig auf Grundlage eines privatrechtlichen Vertrages. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und der Hauptvorsitzende des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN), Hinrich Jürgensen, unterzeichneten das Dokument am Mittwoch in Kiel.
Es ist der erste sogenannte Zuwendungsvertrag, den das Land mit einer nationalen Minderheit schloss. Die Vereinbarung für die Jahre 2013 bis 2016 sieht vor, dass Schleswig-Holstein die Minderheit in Nordschleswig jährlich mit etwa 1,9 Millionen Euro unterstützt. Deren Verband hat damit für vier Jahre finanzielle Planungssicherheit.
Mit dem Geld werden Schulen, Kindergärten, Jugendarbeit, Kulturaktivitäten, Bibliotheken und Kirchengemeinden der deutschen Minderheit unterstützt, die im südlichen Dänemark etwa 15.000 Menschen zählt. Die Vereinbarung wird wirksam, wenn der Landtag im Januar die entsprechenden Beträge im Haushalt 2013 beschließt. "Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein ist dann besonders erfolgreich, wenn sie über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg sowie von Regierung und Parlament gemeinsam getragen wird", sagte Albig. Die Förderung des Landes stehe auf einer starken Basis und werde von einem breiten Konsens im Land getragen.

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