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Heinold rügt Seehofer : Pkw-Maut: Kritik aus SH an Bayern

vom
Aus der Onlineredaktion

„Querschüsse aus Bayern sind nichts Neues“: SH-Finanzministerin Monika Heinold zeigt für das Vorgehen von Bayerns Regierungschef Horst Seehofer wenig Verständnis.

shz.de von
erstellt am 08.Sep.2014 | 18:22 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat das Vorgehen von Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) im unionsinternen Streit um eine Pkw-Maut scharf kritisiert: „Querschüsse aus Bayern sind nichts Neues“, sagte sie am Montag.

„Die Verknüpfung der streitigen Auseinandersetzung zum Thema Maut mit dem wichtigen Thema Neuordnung Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist jedoch hanebüchen.“ Seehofer hatte mit einer Blockade der Verhandlungen über dieses Thema gedroht. Für die Länder sei es zwingend notwendig, die Gespräche auf gleichermaßen hohem Niveau fortzuführen, sagte Heinold. „Für die Länder geht es um viel zu viel. Ich habe deshalb wenig Verständnis für lautstarkes Theaterdonnern aus München und unergiebiges Kräftemessen in Berlin“, so die Ministerin. 

Die Union streitet mit ungewöhnlicher Schärfe über das Konzept von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt für eine Pkw-Maut. Seehofer soll den Partnern in der Großen Koalition wegen des Streits um die PKW-Maut mit Vetos für Regierungshandeln gedroht haben. Dies gelte solange, bis die Koalition für die Einführung einer Pkw-Maut gesetzgeberisch grünes Licht gegeben habe. Die CSU hatte die PKW-Maut für ausländische Autofahrer im Wahlkampf gefordert und im Koalitionsvertrag verankert.

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