Kieler Landtag : Piraten stranden

Ein Bild geht um die Welt: Angelika Beer (Piraten) protestiert mit einer Schreibmaschine gegen das Laptopverbot im Parlament. Foto: dpa
Ein Bild geht um die Welt: Angelika Beer (Piraten) protestiert mit einer Schreibmaschine gegen das Laptopverbot im Parlament. Foto: dpa

Der Hype ist vorbei. Mit großem Pomp gestartet, ist die Piratenpartei auf dem harten Parkett des politischen Alltags angekommen. Die Geschichte einer Entzauberung.

shz.de von
08. Oktober 2012, 06:48 Uhr

Kiel | Am Ende ist es die Schreibmaschine. Die Schreibmaschine, die die Landtagsabgeordnete der Piraten, Angelika Beer, vor sich in den Plenarsaal gestellt hat. Das ist das Bild, was viele im Kopf haben, wenn sie an die Debatten denken, die die Piraten in dieser Legislaturperiode im Landtag geführt haben. Dabei ging es um das weltbewegende Thema, ob Abgeordnete ihre Laptops im Plenarsaal benutzen dürfen oder nicht.
Das Bild zeigt viel über den Zustand der Partei, die sich vor noch nicht einmal einem halben Jahr anschickte, die politische Landschaft in Schleswig-Holstein radikal zu verändern. Über zehn Prozent der Wählerstimmen prognostizierten Wahlforscher den politischen Freibeutern in Schleswig-Holstein, am Ende landeten sie immerhin bei 8,2 Prozent und ergatterten sechs Sitze im Landtag. Auch im Saarland zogen sie ins Parlament ein, ebenfalls ohne große finanzielle Mittel oder einen organisatorischen Unterbau zu haben.
Plan der Professionalisierung gescheitert
Doch der Piratenhype ist vorbei. Bei Umfragen für die nächste Landtagswahl in Niedersachsen liegt die Partei zwischen drei und fünf Prozent, es waren auch schon mal doppelt so viel. Bundesparteichef Bernd Schlömer scheiterte mit seinem Plan, die Organisation der Piraten zu professionalisieren. Bislang ist es nicht gelungen, die Partei auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen. Auch in Schleswig-Holstein könnte die Zahlungsmoral besser sein.
Und inhaltlich? Die Piraten verweisen darauf, dass die Abgeordneten ihren Wählerauftrag nie aus den Augen verloren hätten. "Nach hundert Tagen im Landesparlament haben die Abgeordneten der Piratenpartei bereits mehr als zwanzig Gesetzentwürfe und parlamentarische Anfragen auf den Weg gebracht", heißt es in ihrer 100-Tage-Bilanz.
Landesparteitag auf zwei Tage angesetzt
Das Engagement der Piraten-Basis scheint tatsächlich ungebrochen. "Um die Menge der Anträge und Themen bearbeiten zu können, wird erstmals ein Landesparteitag auf zwei Tage angesetzt", erklärt Piratensprecher Torsten Krahn. Am übernächsten Wochenende in Henstedt-Ulzburg stehen also wieder genügend kontroverse Debatten auf dem Programm. Unklar ist allerdings, was davon bei der breiten Wählerschaft ankommt, die die Piraten am 6. Mai gewählt haben. Denn die Piraten bekommen kaum neue Mitglieder, es gibt nicht viele Menschen, die sich an der dauernden Willensbildung der Piraten beteiligen wollen.
Offenbar überzeugt sie nicht die Arbeit der Piraten auf Themenfeldern, die über Basisbeteiligung, Internet und Transparenz hinausgeht. Und genau diese Transparenz macht den Piraten Probleme im politischen Alltag des Landtages. "Wir haben von Ihnen schon viel gelernt - glauben aber auch, dass Sie etwas von uns lernen können", erklärte der neue Fraktionschef Patrick Breyer an die Adresse der Vertreter der etablierten Parteien in der ersten Landtagssitzung nach der Wahl.
Kontakte, doch keine Kooperationen
Doch schnell wurde klar, dass das etablierte politische System die Piraten abstößt. Nachdem Torsten Albig (SPD), die nötige Anzahl Stimmen zur Wahl als Ministerpräsident bekommen hatte, stellte er die Werbung um die Gunst der Piraten ein. Und auch aus den anderen Regierungsfraktionen gibt es zwar immer mal wieder Kontakte zu den Polit-Neulingen, aber letztlich greifbare Kooperationen haben die meisten Politiker von Grünen, SSW und SPD noch nicht gefunden.
Vielleicht liegt das auch daran, dass die etablierten Parteien den politischen Beharrungswillen der Piraten unterschätzt haben. Denn die schrecken nicht davor zurück, den politischen Betrieb und die Verwaltung mit immer neuen Forderungen nach Transparenz und Offenheit zu nerven. Und genau das ist der Kristallisationskern, der die Piraten im Wahlkampf reüssieren ließ.
"Prozesse der Konsensfindung" nur bei Vertraulichkeit
Doch die etablierten Parteien wollen gerade das nicht akzeptieren. Transparenz könne "nicht immer Maßstab jeder Form von politischer Arbeit sein", sagte etwa der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Manche "Prozesse in der Konsensfindung" seien nur bei Vertraulichkeit möglich. Ein Irrtum sei es, "dass jeder geäußerte Gedanke eines Abgeordneten in Echtzeit öffentlich gemacht werden muss".
Letztlich bleiben die Piraten politische Außenseiter. Sie wollen es nicht anders, denn das hebt sie von den anderen Parteien ab. Die lassen den Piraten nicht mal ihre geliebten Laptops. Doch auf Dauer wird eine Schreibmaschine nicht dafür sorgen, dass die Piraten wahrgenommen werden. Viele Wähler fanden es sympathisch, dass die Piraten vor der Wahl nicht zu jeder politischen Streitfrage eine Position hatten. Das wurde wahrgenommen. Jetzt haben sie sogar zu vielen Themen eine Position. Aber es interessiert sich kaum einer mehr dafür.

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