Landtag in Kiel : Piraten gehen endgültig von Bord

Sechs Monate nach dem Ausscheiden aus dem schleswig-holsteinischen Landtag ist die Fraktion Geschichte.

Kiel | Das war’s. Die Kartons sind verpackt und abtransportiert, jetzt nur noch schnell den Schlüssel in der Verwaltung abgeben. Genau sechs Monate nachdem die Piraten aus dem Landtag ausgeschieden sind, ist das letzte Kapitel der Piratenfraktion geschrieben. Mit dem Ende der Liquidation hat das Team um den letzten Fraktionsvorsitzenden Patrick Breyer, den Parlamentarischen Geschäftsführer Uli König und den Politischen Geschäftsführer Udo Fröhlich die letzten Räume im Landeshaus verlassen.

„Ein bisschen Wehmut ist schon dabei“, sagt König, als er aus dem Büro im dritten Stock auf die Förde schaut. Der Ausblick hat ihm immer gefallen, viele Fotos hat er davon gemacht. „Es waren fünf schöne Jahre hier.“ Vor allem meint er das politisch. Zwischen 2012 und 2017 hätten die sechs Piraten und die 15 Mitarbeiter eine Menge bewegt. Videoüberwachung, Freihandelsabkommen, Frackingvebot – wer den Oberpiraten Breyer befragt, bekommt eine ganze Liste von Dingen geliefert: inklusive der Politikfelder, die er in Zukunft bearbeiten will. Nur, dass zuletzt kaum ein Wähler mehr davon Notiz genommen hat, die Piraten aus allen Landtagen flogen und in Schleswig-Holstein nicht einmal genug Unterschriften zusammenbekamen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen. „Das war schon ein mittelgoßer Fuck up“, sagt König dazu. Dennoch will er weitermachen, außerparlamentarisch. Gerade hat er Elternzeit, bekommt noch Übergangsgeld, bewirbt sich wieder in der IT-Branche, in der er arbeitete, bevor er kurz Berufspolitiker wurde. Breyer ist mittlerweile wieder Richter, zwei andere ehemalige Abgeordnete studieren.

Dass das Kapitel Landtag nach einer Legislatur für die Piraten beendet sein könnte, hätten sie immer einkalkuliert, sagt König. „Ich dachte gar nicht, dass es überhaupt so lange dauern würde. Zu oft habe es Streit im Landtag gegeben – und auch in der Piratenfraktion lief nicht alles reibungslos. Einige ehemalige Abgeordnete haben die Partei mittlerweile verlassen, trotzdem sei man immer noch in Kontakt, sagt König. „Eine Fraktion ist eine Ehe auf Zeit. Die ist jetzt vorbei, und wir sind einfach gute Freunde.“

Schon 2012 hätten sie einen Plan gemacht, wie sie die staatlichen 3,3 Millionen Euro, die sie in fünf Jahren bekommen sollten, ausgeben. Es wurden nur befristete Arbeitsverträge geschlossen, auch der Kopierer nur bis Mitte 2017 gemietet. Es sei nicht immer leicht gewesen, auch in der Mitte der Legislatur noch neues Personal zu finden, sagt König. „Jeder wusste ja wegen der Umfragen, dass er möglicherweise auf ein sinkendes Schiff steigt.“ Es habe eine mediale Abwärtsspirale gegeben, die den Piraten geschadet habe. Dass vielleicht auch die Partei nicht mehr den Nerv der Zeit getroffen hat, sagt er nicht.

Aber zumindest die finanzielle Bilanz ist sauber. „Wir werden der Landtagsverwaltung rund 75.000 Euro zurückgeben können“, sagt Fröhlich. Dazu hat er fast alles zu Geld gemacht, was die Piratenfraktion aus Sachmitteln angeschafft hat. Im Internet hat er Preise verglichen, für gebrauchte Drucker, Monitore, Handys oder Stehlampen – nur einen Schlüsselkasten ist er nicht losgeworden. Ein paar Dinge haben Abgeordnete und Mitarbeiter selber gekauft, der Rest ging über Kleinanzeigen weg. Jetzt muss der Landesrechnungshof noch alles prüfen – wer dann noch finanzielle Ansprüche an die Piratenfraktion hat, hat Pech gehabt. „Die Fraktion gibt es dann nicht mehr.“ Sechs Monate ist der Mindestzeitraum, den eine Liquidation laut Gesetz dauern muss, die Piraten legen eine Punktlandung hin.

Geheime Akten haben sie bereits geschreddert, andere gingen ans Landesarchiv, das nun auswertet, was digitalisiert wird, weil es für Historiker mal interessant sein könnte. „Etwa wie Piraten ihr Personal rekrutiert haben oder wie eine neue Fraktion in einem Parlament arbeitet“, sagt Fröhlich. Auf vielem wird eine Sperrfrist von mehreren Dekaden liegen, aber das politische Vermächtnis der Fraktion sei ja sowieso schon zum größten Teil öffentlich, meint König. „Wir haben so viel transparent gemacht, da gibt es kaum Geheimnisse.“ Das meiste könne man immer noch im Internet nachlesen. Allerdings tun das eben nur wenig Leute. Die Piraten gehören im Parteienspektrum mittlerweile zur Rubrik „Sonstige“.

König will trotzdem weiter machen. „Wir haben dem Wähler ein politisches Angebot gemacht, von dem wir überzeugt waren – aber er hat es nicht gewollt. Das kann ich akzeptieren. Aber ich werde deswegen nicht meinen Kopf drehen, nur damit es dem Wähler gefällt.“ König ist überzeugt, dass klassische Piraten-Themen, wie Datenschutz, freies Internet oder direkte Demokratie immer noch viele Menschen betreffen. Nur dass die diese Inhalte mittlerweile eben oft bei anderen Parteien finden.

Und so bleiben zwar viele Erinnerungen und Initiativen der Piraten, die so viele Kleine Anfragen wie kaum eine andere Fraktion gestellt haben. In dem fast leeren Büro stand noch bis vor einigen Minuten eine Schreibmaschine, mit der König und die anderen Abgeordneten 2012 im Landtag für Ärger sorgten, weil sie so gegen das Verbot von Tablets und Laptops demonstrierten. Jetzt nimmt König sie mit nach Hause.

Die Piraten waren anders, zuerst vielleicht naiv und etwas nerdig – aber es gibt kaum jemandem im Landeshaus, der ihre politische Arbeit nicht würdigt. „Wir haben viel angestoßen, was andere umgesetzt haben“, sagt König. Und: „Es braucht weiter Piraten.“ Schon deshalb werde auch die Internetseite der Fraktion weiter bestehen – allerdings unter der Regie der Partei. Die wird auch den Twitterkanal der Fraktion aufrecht erhalten, wenn auch nicht mehr aktiv bedienen. „Da soll keiner Schabernack mit betreiben“, sagt König. Denn den Namen wolle man behalten – „bis es einmal wieder eine Piratenfraktion gibt. Vielleicht.“