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Fehlende Jahresabschlüsse : Pinneberg droht der finanzielle Stillstand

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Kiel fordert weiterhin fehlende Abschlüsse für die Jahre 2009 und 2010 - sonst gibt's kein Geld. Das würde etwa für die Renovierung einer Schule fehlen.

Pinneberg | Das Land Schleswig-Holstein knickt im „Fall Pinneberg“ nicht ein: Die Kommunalaufsicht in Kiel fordert den Haushalt 2016 und zugleich den Zeitplan für die Vorlage der Jahresabschlüsse 2009 und 2010. Erst dann „können auf dieser Grundlage Beratungen und Abstimmungen mit der Kommunalaufsicht über die geplanten Investitionen beginnen. Für Entscheidungen ist es also noch zu früh“, sagte Hendrik Peters, Sprecher des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten, auf Anfrage.

Die Pinneberger Verwaltung steht unter Zeitdruck. Sie muss jetzt schnell Jahresabschlüsse von 2010 und 2011 vorlegen, um an Geld für Investitionen zu kommen.

Die Ratsversammlung hatte vergangene Woche den Etat auf den Weg gebracht. Doch der hat keine Wirkung. Die Investitionen sind eingefroren, denn: An die Genehmigung des Budgets hat Kiel die Bedingung geknüpft, dass die seit langer Zeit fälligen Jahresabschlüsse 2009 und 2010 auch vorgelegt werden. Zu dieser Zeit war noch Schleswig-Holsteins amtierende Sozialministerin Kristin Alheit Bürgermeisterin in Pinneberg.

Doch die lassen weiter auf sich warten. Zwar soll der Haushalt 2016 laut Verwaltung in den nächsten Tagen nach Kiel geschickt werden. „Darüber hinaus arbeitet die Bürgermeisterin nach hiesiger Kenntnis daran, möglichst kurzfristig einen Zeitplan zur Vorlage der ausstehenden Jahresabschlüsse zu erstellen“, so Peters. Um diese schnellstmöglich vorzulegen, kündigte Bürgermeisterin Urte Steinberg vorige Woche eine Umstellung der Software und Aufstockung der Mitarbeiter an.

Es ist ein Rennen gegen die Zeit. So beklagte gestern Matthias Beimel, Leiter der Theodor-Heuss-Schule (THS), wegen des noch nicht genehmigten Haushalts kein Geld für einfache Renovierungsarbeiten der Besprechungsräume zu erhalten. „Seit Jahren war es nicht so katastrophal wie heute. Es wird immer schlimmer“, sagte Beimel.


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erstellt am 21.Apr.2016 | 11:38 Uhr

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