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Betreuung in SH : Pflege im Alter wird zur Armutsfalle

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Immer mehr Schleswig-Holsteiner können Betreuung im Alter nicht bezahlen und sind auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Die Sozialbehörden treiben das Geld bei Verwandten ein.

shz.de von
erstellt am 13.02.2014 | 07:00 Uhr

Kiel | Weil die Rente nicht reicht, um das Pflegeheim zu bezahlen, gehen nicht nur viele Senioren finanziell am Stock, sondern auch die Kreise und kreisfreien Städte. 2013 mussten sie in Schleswig-Holstein 121 Millionen Euro sogenannte „Hilfe zur Pflege“ leisten. Bundesweit gaben die Träger der Sozialhilfe dafür netto rund 3,2 Milliarden Euro aus. „Die Belastung wächst konstant seit Jahren“, erklärte Marion Marx vom Städteverband in Kiel.

Ein Ende der Entwicklung sei nicht in Sicht. „Die Menschen werden älter, die Medizin besser und die Renten sinken“, beschreibt Marx den Ursachenmix für die Kostenexplosion. Waren 2006 gut 9000 Heimbewohner im Norden auf finanzielle Unterstützung angewiesen, waren es im vergangenen Jahr bereits 13.000.

Das Geld aus der Pflegeversicherung reicht hinten und vorne nicht, um die durchschnittlichen Heimkosten von 3800 pro Monat Euro zu decken. In der höchsten Pflegeklasse zahlen die Kassen derzeit 1550 Euro. Die Differenz von über 2000 Euro können die meisten Rentner nicht aus eigener Tasche stemmen – die Sozialbehörden müssen einspringen. Zwar dürfen die sich das Geld bei den Kindern wiederholen, doch deren Selbstbehalt ist sowohl beim Einkommen als auch beim Vermögen hoch. Entsprechend rechnet sich die Stadt Flensburg, die aktuell für 411 Senioren ganz oder teilweise die Heimkosten zahlt, auch nur bei maximal 160 Fällen Chancen auf Erstattung aus.

Dass immer öfter Fälle vor Gericht landen, wundert den Schleswiger Fachanwalt Dieter Schöttle nicht. „Sind die Staatskassen leer, werden Forderungen mit größerem Nachdruck eingetrieben“, so sein Eindruck. Das mag auch bei der Klage der niedersächsischen Stadt Oldenburg gegen einen Sohn eine Rolle gespielt haben, der sich weigerte, Heimkosten seines Vaters zu übernehmen, der 30 Jahre jeden Kontakt verweigerte. Schöttle rät allen Unterhaltspflichtigen, Bescheide der Sozialämter genau zu prüfen und – wenn möglich – nachrechnen zu lassen. „Die Materie ist kompliziert und auffällig fehleranfällig“. Es gibt sogar Anwälte, die behaupten, sechs von zehn Bescheiden seien falsch.

Städteverband und Landkreistag fordern, dass der Bund – ähnlich wie bei Eingliederungshilfe und Grundsicherung – die Pflegekosten übernimmt, „da sie durch ein Bundesgesetz verursacht werden“, so Marx. Der Sozialverband verlangt eine grundsätzliche Lösung, da es nicht angehen könne, dass „Menschen, die für unseren Wohlstand ihr Leben lang gearbeitet haben, im Alter in der Pflege auf Sozialhilfe angewiesen sind.“ Die Kosten auf Kinder und Angehörige abzuwälzen, ist für den Landeschef des Sozialverbandes in Kiel, Sven Pickert, keine Lösung. „Viele können sich diese finanzielle Belastung schlichtweg nicht leisten“.

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