Schiffskredite in Liberia : „Paradise Papers“: Auch HSH Nordbank in Steueroase aktiv

Der Name der HSH Nordbank findet sich in den „Paradise Papers“.
Der Name der HSH Nordbank findet sich in den „Paradise Papers“.

Das staatliche Geldinstitut macht Geschäfte in Liberia – und fällt zum wiederholten Mal unangenehm auf.

Unser Hauptstadtkorrespondent Hening Baethge von
08. November 2017, 20:32 Uhr

Kiel | Die Affäre um die „Paradise Papers“ reicht bis nach Kiel: In den brisanten Dokumenten über die Schattenwelt der Finanzwirtschaft taucht auch die den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg gehörende HSH Nordbank auf. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, ist das Geldinstitut unter anderem an einem Bankenkonsortium beteiligt, das zwanzig Schiffseignern mit Sitz in der westafrikanischen Steueroase Liberia eine halbe Milliarde Euro Kredit eingeräumt hat. 90 Millionen Euro kommen von der HSH.

 

Die derzeit zum Verkauf stehende Bank wollte dazu keine Stellung nehmen. Vor vier Jahren hatte sie allerdings angekündigt, dass sie ihre Engagements in Steueroasen schrittweise abbauen und keine neuen eingehen wolle. Das berichtete damals Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold.

Am Mittwoch ließ die grüne Ministerin ihren Sprecher nur erklären, dass sie sich mit der HSH wegen der neuen Enthüllungen in Gesprächen befinde. „Die entsprechenden Sachverhalte werden geprüft“, sagte der Sprecher. Bereits Montag hatte Heinold erste Berichte über die „Paradise Papers“ zum Anlass genommen, ihren Vorstoß zu einer Meldepflicht für Steuersparmodelle zu erneuern. Sie will Steuerberater, Anwaltskanzleien, und Wirtschaftsprüfer dazu verpflichten, dem Finanzamt alle Tricks mitzuteilen, mit denen die Mandanten Steuern vermeiden. Die nächste Bundesregierung soll nach Heinolds Willen eine solche Pflicht beschließen. „Steuergerechtigkeit muss eine tragende Säule von Jamaika im Bund werden“, sagte Heinold.

Dass die HSH Nordbank in Sachen Steuern unangenehm auffällt, passiert nicht zum ersten Mal. Vor zwei Jahren musste sie ein Bußgeld von 22 Millionen Euro bezahlen, weil sie reichen Kunden bei der Hinterziehung von Steuern geholfen hatte. Die frühere Luxemburger Filiale der HSH hatte dazu jahrelang Briefkastenfirmen vermittelt, bei denen vermögende Klienten ihr Geld vor dem Finanzamt verstecken konnten.

Und auch im Steuerskandal um sogenannte „Cum-Ex-Geschäfte“ war die Bank beteiligt und musste vor drei Jahren 127 Millionen Euro an den Fiskus zurückzahlen. Bei den umstrittenen Geschäften ließen sich Banken und weitere Beteiligte die auf Aktien-Dividenden gezahlten Steuern mehrmals erstatten, obwohl sie nur einmal gezahlt worden war. Dem Staat entstand dadurch ein Schaden von insgesamt rund zehn Milliarden Euro.


 

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