Neumünster : Zu teuer: Aus für Polizeisportschau?

Internationales Flair: Auch ausländische Gäste sind dabei.
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Internationales Flair: Auch ausländische Gäste sind dabei.

Für die Besucher ist sie ein Highlight - für die Grünen im Landtag Geldverschwendung. Die "Kieler PolizeiSportSchau". Steht sie nun vor dem Aus?

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23. Dezember 2009, 11:17 Uhr

kiel | Die Show, die mit Akrobatik und Musik seit 1951 jährlich Zehntausende in die Ostseehalle lockt, bindet nach Ansicht der Öko-Partei zu viel Personal - gleiches gilt für "Polizei & Show" in der Neumünsteraner Holstenhalle. Eine Kleine Anfrage ergab jetzt, dass in diesem Jahr in Kiel 153 Beamte als Mitwirkende und Helfer an der Schau teilgenommen haben. In Neumünster waren es 142. Nach Angaben der Landesregierung kamen dabei 5429 Arbeitsstunden zusammen. Dienststunden wohlgemerkt, denn Mitwirkung und Vorbereitung gelten als reguläre Arbeitszeit. Für den Steuerzahler schlägt dieser Personaleinsatz mit 178 614 Euro pro Jahr zu Buche. Einnahmen von Sponsoren und Eintrittsgelder werden zur Finanzierung von Künstlern, die nicht aus den Reihen der Polizei stammen, eingesetzt.
"Die Polizeisportshows sind schöne und traditionsreiche Veranstaltungen. In Zeiten knapper Kassen und vieler nicht ausgeglichener Überstunden bei der Polizei sind sie aber verzichtbar", sagte gestern der innen- und rechtspolitische Sprecher der Grünen, Thorsten Fürter.
"Wir können uns das Feiern einfach nicht mehr erlauben"
Droht jetzt, nachdem kürzlich bereits der Tag der Landespolizei aus Kostengründen abgeschafft wurde, auch den Polizeisportschauen das Ende? Noch will das Innenministerium in Kiel sich dazu nicht äußern. Das werde "im Zuge der geplanten Aufgabenkritik" entschieden, bei der die Landesregierung herausfinden wolle, wo der Rotstift zur Sanierung des Haushalts angesetzt werden soll, sagte ein Sprecher. Grundsätzlich handele es sich bei der Polizeischau jedoch keineswegs um Freizeit- und Vergnügungsveranstaltungen. Die Ereignisse dienten der Öffentlichkeitsarbeit und der Vorbeugung von Straftaten. So sei in diesem Jahr das Thema Zivilcourage ein wichtiger Programmpunkt gewesen. Die Polizeischauen in Kiel und Neumünster wirkten zudem als Botschafter der Landespolizei nach außen und trügen zum Image einer modernen und bürgernahen Polizei bei.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte derartige Veranstaltungen schon vor Monaten in Frage gestellt. Auf einer Vorstandssitzung im September sagte Verbandschef Oliver Malchow: "Wir können uns das Feiern einfach nicht mehr erlauben." Das gelte auch für die Polizeisportschauen. "Unser Job ist es, Verbrechen zu verhüten und Straftaten zu verfolgen. Wenn wir dann noch Zeit übrig haben, dann können wir auch repräsentative Veranstaltungen machen. Das ist aber zurzeit nicht der Fall." Wegen originärer Polizeiaufgaben wie der Begleitung von Demonstrationen und Fußballspielen sowie Hilfseinsätzen in anderen Bundesländern, etwa bei Castor-Transporten nach Gorleben (Niedersachsen) seien die Beamten schon jetzt über Gebühr strapaziert und schöben Berge von Überstunden vor sich her.
"Wir meinen es ernst mit dem Abbau polizeifremder Aufgaben"
Dem Wunsch der GdP, den Tag der Landespolizei sofort abzuschaffen, kam der neue Innenminister Klaus Schlie prompt nach. Die für 2010 in Heide (Kreis Dithmarschen) geplante Veranstaltung wurde abgesagt. "Wir meinen es ernst mit dem Abbau polizeifremder Aufgaben", hatte der Minister dazu gesagt. Nach polizeiinternen Berechnungen beschäftigte allein die Vorbereitung eines solchen Tages mindestens 13 Beamte ein ganzes Jahr lang.
Eine ähnlich prompte Reaktion fordern die Grünen jetzt auch bei der Polizeisportschau. "Die Landesregierung muss beweisen, dass sie dringend nötige Polizeiaufgaben von den schönen, aber verzichtbaren Aufgaben unterscheiden kann", so Innenpolitik-Experte Fürter.
"Man sollte diesen Tag erhalten, möglicherweise aber über den Umfang nachdenken"
Unterstützung kommt von der CDU. Die Fraktion habe sich zwar noch keine endgültige Meinung gebildet, doch "jede nicht operative Tätigkeit der Polizei kommt auf den Prüfstand", sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Werner Kalinka, unserer Zeitung. Die Aufgaben bei der Kriminalitätsbekämpfung, der Einsatz gegen Rocker und Hooligans sowie bei Demonstrationen nehme bedenklich zu. Viele Polizeibeamte seien jedes zweite Wochenende im Einsatz. Kalinka plädiert deshalb für eine zweite Einsatzhundertschaft, um auch innerhalb der Polizei für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. "Neue Planstellen werden wir dafür nicht bekommen, deshalb muss genau nachgesehen werden, wo wir Ressourcen aus dem nicht operativen Bereich einsparen und für originäre Polizeiaufgaben nutzen können."
Auch die SPD ist nicht prinzipiell gegen eine Abschaffung der Polizeisportschau. "Angesichts der Situation des Landeshaushaltes auf der einen Seite und des Aufwands und der Kosten auf der anderen Seite halten wir es für richtig, über den Verzicht auf diese Veranstaltungen nachzudenken", sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Kai Dolgner.
Die Abschaffung des Tages der Landespolizei hält Dolgner allerdings für einen Fehler. Denn hier präsentiere sich die Polizei einer breiten Bevölkerung mit vielen Informationen über ihre Arbeit und ihre Präventionsangebote. Dolgner: "Man sollte diesen Tag erhalten, möglicherweise aber über den Umfang nachdenken."

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