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Kfz-Steuer und Mindestlohn : Zoll sucht Personal für neue Aufgaben

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

130 Bundesbeamte sollen demnächst in Schleswig-Holstein die Kfz-Steuer eintreiben – und später auch den Mindestlohn kontrollieren. Der Aufbau der Verwaltungsstruktur ist heikel.

shz.de von
erstellt am 16.Dez.2013 | 08:24 Uhr

Großes Personalkarussell in der Finanzverwaltung: 112 Mitarbeiter in den schleswig-holsteinischen Finanzämtern werden demnächst „arbeitslos“. Sie haben bislang im Auftrag von Finanzminister Schäuble im Norden die Kfz-Steuer eingetrieben. Das macht der Bund spätestens ab Juli 2014 selbst und braucht dafür neue Leute. Allerdings nicht die aus den Finanzämtern, denn das sind Landesbeamte. Benötigt werden Mitarbeiter des Bundes. Im Norden sollen künftig rund 130 von ihnen in den Hauptzollämtern Kiel, Itzehoe, Oldenburg und Hamburg die KFZ-Bescheide bearbeiten.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Schäuble verpflichtet, die nötigen bundesweit 1771 Beschäftigte ausschließlich aus „Überhangbereichen“ zu gewinnen – also nicht Neueinstellungen vorzunehmen, sondern Personal umzusetzen, das in anderen Bundesbehörden nicht mehr benötigt wird. Etwa bei der Bundeswehr: Weil die Kreiswehrersatzämter durch die Abschaffung der Wehrpflicht überflüssig werden und auch in Schleswig-Holstein zahlreiche Bundeswehrstandorte geschlossen werden, sei Potential genug vorhanden.

Soweit die Theorie der Haushälter. In der Praxis klappt das jedoch nur zäh und Schäuble gerät auch im Norden beim Aufbau der Verwaltungsstruktur in eine heikle Situation. Statt der benötigten 131 Personen habe man bisher nur 90 aus dem Verteidigungsressort rekrutieren können, teilt die Sprecherin des Hauptzollamtes Itzehoe mit. Viele Standorte schließen erst 2015, gebraucht werden die Verwaltungsspezialisten aber schon ein Jahr früher.

Deshalb weicht man auch in Schleswig-Holstein nun auf ehemalige Postbeamte aus. Die wurden im Zuge der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes freigesetzt und als meist unkündbare Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in der posteigenen Personalgesellschaft Vivento „geparkt“. Seit Jahren sitzen sie zu Hause und warten auf den erlösenden Anruf, dass sie irgendwo gebraucht werden. 30 Mitarbeiter aus diesem Pool sollen jetzt für den Zoll die Kfz-Bescheide für die Schleswig-Holsteiner bearbeiten. Sie werden geschult und eingearbeitet, müssen jedoch nach zwei Jahren wieder ihren Posten räumen. Dann nämlich soll es genügend Überhang bei der Bundeswehr geben. Den ehemaligen Postlern schmeckt dieser befristete Deal nicht – etliche weigern sich deshalb beim Zoll anzutreten.

Trotzdem: Bis Juni hofft der Zoll die Riege komplett zu bekommen. „Um auszuschließen, dass Dienstposten unbesetzt bleiben, treibt die Zollverwaltung die Personalgewinnung mit Nachdruck voran“, versicherte gestern Zoll-Sprecherin Susanne Bolenz. Dabei hat selbst der zuständige Berliner Finanzstaatssekretär Werner Gatzer Zweifel, dass benötigte Persona rechtzeitig und im erforderlichen Umfang zur Verfügung steht.

Schlimm genug, denn beim Zoll steht bereits die nächste Personalaufstockung ins Haus. Die Berliner Koalitionäre führen den Mindestlohn ein – das Gesetz muss überwacht werden. Auch diese Aufgabe wird mit große Wahrscheinlichkeit dem Zoll übertragen. „Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung überprüft schon jetzt die bestehenden branchenbezogenen Mindestlöhne sehr effektiv“, erklärte Gatzer kürzlich und räumte ein: „Selbstverständlich erfordern veränderte Aufgaben auch Veränderungen beim Personal.“ Klaus Leprich, Chef der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, schätzt, dass bundesweit rund 2000 zusätzlich Mindestlohn-Kontrolleure erforderlich sind. Mit Razzien auf der Baustelle sei es dann nämlich nicht mehr getan. „Da muss man in die Unternehmen gehen und die Geschäftsunterlagen sehr detailliert prüfen“, so Leprich. Das gehe nur mit gut geschultem Personal aus dem gehobenen Dienst. Die Schwarzarbeitskontrolleure stammen heute aus dem mittleren Dienst.

Das Bundesfinanzministerium, das für den Zoll zuständig ist, will nicht sagen, wie viele zusätzliche Posten man für die Mindestlohn-Überwachung einplant. Man gehe davon aus, dass bundesweit sechs bis zehn Millionen Beschäftigte regelmäßig zu überprüfen seien.

Die 112 schleswig-holsteinischen Finanzbeamten, die bislang die KFZ-Steuerbescheide an die Nordlichter verschickten werden übrigens nicht entlassen,versichert Sebastian Schaffer, Sprecher des Kieler Finanzministeriums. „Die Mitarbeiter werden andere Aufgaben in der Steuerverwaltung übernehmen.“ Zu tun gibt es beim Fiskus offenbar genug.

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