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Haftung für Garderobe : Wenn in der Kneipe der Mantel verschwindet

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Gastwirte und Discos können nicht einfach pauschal die Haftung für die Garderobe ausschließen. Es kommt auf die Umstände an – zum Beispiel, wenn der Gast gezwungen wird, sie abzugeben.

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erstellt am 31.Jan.2014 | 16:45 Uhr

Kiel | Nicht Schildermaler machen das Recht, sondern der Gesetzgeber und die Gerichte. Trotzdem finden sich in vielen Bereichen des täglichen Lebens Warn- und Hinweisschilder, die den Betrachter das Fürchten lehren sollen. „Für Garderobe übernehmen wir keine Haftung“ ist so ein Schild, das in vielen Gaststätten an der Wand hängt. Der Wirt will sich damit vor Diebstahl oder Verlust schützen. Doch wie bei vielen anderen Schildern gilt auch hier das Motto: „Es kommt auf die Umstände an“.

Man kann nicht einfach pauschal die Haftung für die Garderobe ausschließen, sind sich die Experten einig. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Gast gezwungen wird, seine Garderobe abzugeben – etwa in der Disco. „Wenn er keine andere Chance hat, als seine Jacke abzugeben, dann hat der Wirt auch dafür die Haftung zu tragen“, erklärt Stefanie Heckel vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Berlin. Gibt man seine Jacke an einer durch einen Mitarbeiter besetzten Garderobe gegen Entgelt ab, so schließt man einen Vertrag mit dem Betreiber über die Verwahrung der abgegebenen Jacke ab. Ein solcher Vertrag löst Schutz- bzw. Fürsorgepflichten aus. Dementsprechend muss der Betreiber die Jacke wieder herausgeben – und zwar unbeschädigt. Kann er das nicht, löst das Schadensersatzansprüche aus.  

Ähnlich sieht es aus, wenn ein Wirt Mäntel mit den Worten entgegennimmt, sie „in Sicherheit zu bringen“. In diesem Fall, so das Urteil des Amtsgerichtes Dortmund, hatte der Wirt „die Obhut über das Eigentum“ übernommen und musste deswegen für den Verlust haften (AZ: 126 C 478/04). Ähnlich erging es einem Restaurantbesitzer in Hamburg. Dort stellte das Landgericht fest, dass er schon dann für gestohlene Kleidung haften müsse, wenn sie „persönlich entgegengenommen“ und „in Abwesenheit des Gastes in eine unbewachte Garderobe gehängt“ werde (AZ: 2 S 190/85).

Wenn ein Gast aber selber entscheiden kann, ob er die Jacke über die Stuhllehne oder an die Garderobe hängt, ist er auch selbst dafür verantwortlich, wenn sich Fremde an seiner Garderobe bedienen und den schicken neuen Wintermantel mitgehen lassen, wie es vor Wochen dem Itzehoer Rentner Carsten T. passierte. Nach einem netten Nachmittag im Café hatte er zunächst noch die Hoffnung, „mein Mantel ist nur vertauscht worden und die Angelegenheit wird sich durch Rücktausch schnell klären“. Doch inzwischen hat er diese Hoffnung aufgegeben. Jetzt stellt sich die Frage: Wer haftet?

„Es kommt darauf an“, könnte man auch in diesem Fall die Aussagen der Richter zusammenfassen. Kleine Kneipe, ein Tisch mit vier Stühlen, daneben die Garderobenhaken an der Wand – hier kann jeder Gast seine Jacke im Blick behalten. Sollte die am Ende eines langen Abends trotzdem nicht mehr an der Garderobe hängen, ist das Pech. Der Wirt muss nicht haften. Ob ein Schild darauf hinweist, ist in diesem Fall egal.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs haftet ein Wirt auch dann nicht für die Garderobe, wenn er den Wunsch des Gastes, sie am Tisch zu behalten, ignoriert und sie stattdessen im Sichtbereich des Gastes am Kleiderständer aufhängt (Az.: VIII ZR 33/79).

Und wie sieht es aus, wenn der Gast im Lokal keine Möglichkeit hat, seine Garderobe an einer von ihm einsehbaren Stelle abzulegen – etwa nur im unbewachten Nebenraum, einer Nische oder Garderobenwand im Eingangsbereich? In diesem Fall rät Thorsten Ohm vom Dehoga Schleswig-Holstein den Wirten doch dazu, „ein  Schild anzubringen, um klar zu machen, dass  kein Verwahrungvertrag  geschlossen wird“. Der Gast muss dann für den Rest des Winters frieren oder sich auf eigene Kosten neu einkleiden.

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