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Kriminalität in SH : Wenn Beamte in die Kasse greifen

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Der Griff in die Gemeindekasse in Harrislee ist kein Einzelfall: Werden Beamte und Verwaltungsmitarbeiter kriminell, geht das zu Lasten des Steuerzahlers. shz.de zeigt die spektakulärsten Fälle in Schleswig-Holstein.

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erstellt am 01.Sep.2013 | 15:54 Uhr

Flensburg | Ein riesiges Loch in der Gemeindekasse war diese Woche in Harrislee Gesprächsthema Nummer eins. Rund 2,3 Millionen Euro sollen von 2002 bis 2005 verschwunden sein. Im Fokus der Ermittler steht eine 59-jährige Kassenleiterin und der ihr vorgesetzte - bereits verstorbene - Kämmerer. Die Staatsanwaltschaft Kiel wirft der Ex-Kommunalbeamtin vor, mindestens 600.000 Euro veruntreut zu haben. Die Fehlbeträge wurden erst 2006 entdeckt, als die Gemeinde ihre Verwaltungssoftware umstellte.

Auf Eiderstedt untersuchte die Staatsanwaltschaft Kiel diese Woche die Geschäftsräume des Deich- und Hauptsielverbandes, weil Mitarbeiter Gelder für Handwerker des Verbandes auf eigene Konten umgeleitet haben sollen. Handelt es sich um Einzelfälle?

Ja, sagt Jörg Bülow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags: „In der Fläche haben wir sehr zuverlässige Mitarbeiter. Aber wir nehmen Fälle wie in Harrislee sehr ernst und arbeiten an neuen Instrumenten, die so etwas verhindern.“ Hier sei der Gemeindetag jedoch noch nicht zu konkreten Ergebnissen gekommen.

Auch Rainer Kersten, Geschäftsführer vom Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein, bestätigt: „Das Kassensystem in Schleswig-Holstein ist recht gut aufgestellt und rechtswidrige Vorgänge werden in der Regel aufgedeckt.“ Dennoch gebe es Ausreißer. Zwar ermöglicht moderne Technik eine immer bessere Kontrolle der Abläufe in Kommunen. Kersten beobachte auf der anderen Seite aber eine vermehrte Abkehr vom Vier-Augen-Prinzip. „Aus Ersparnisgründen lassen einige Kommunen ihre Mitarbeiter Fälle alleine abschließen. Das erhöht die Versuchung – vor allem wenn sich die Beamten persönlich in Notsituationen befinden.“ Schulden, Habgier, Anerkennung – für Veruntreuung gibt es viele Motive, wie die folgenden Fälle zeigen:

Bei einer Kassenleiterin der Gemeinde Ratekau im Kreis Ostholstein klickten 2011 die Handschellen. Sie soll seit 30 Jahren Geld ihres Arbeitgebers veruntreut haben. Nach Angaben der Gemeinde bestand der Verdacht, dass die 55-Jährige Geld von Gemeindekonten entnommen und auf anderen Konten angelegt hat, um die Zinserträge abzuschöpfen.

In Lübeck soll eine Mitarbeiterin des Jugendamtes fast fünf Jahre lang in die Unterhaltsvorschusskasse gegriffen haben. Die Frau steht im Verdacht, mehr als 100000 Euro statt auf die Konten bedürftiger Alleinerziehender auf ein eigenes Konto überwiesen zu haben. Der Mitarbeiterin wird Veruntreuung vorgeworfen. Die Kasse springt ein, wenn ein Unterhaltspflichtiger keinen Unterhalt für sein Kind zahlt.

Kieler Beamtin muss drei Jahre ins Gefängnis  In 38 Fällen in Tateinheit mit Betrug wurde eine Kieler Verwaltungsbeamtin vom Kieler Landgericht für schuldig gesprochen. Die 52-Jährige hatte von 2005 bis 2009 Geldbeträge von bis zu 21.000 Euro, die angeblich für Beihilfe- oder Pflegegeldempfänger bestimmt waren, auf ihr eigenes Konto überwiesen. Rund 170.000 Euro kamen so zusammen. Die Konsequenz: Die Frau verlor ihren Beamtenstatus und musste dank eines umfassenden Geständnisses nur drei Jahre ins Gefängnis. Der Beamtenstatus wird prinzipiell bei Freiheitsstrafen ab einem Jahr aberkannt.

Eine 46-Jährige Buchhalterin erleichterte den Kreis Ostholstein 2004 um 600.000 Euro. Das Geld, das eigentlich für die Gemeinden bestimmt war, leitete sie auf eigene Konten um. Die Angestellte hatte mit den Steuergeldern private Schulden beglichen. Doch die Transaktionen flogen auf: 2004 wurde sie vom Landgericht Lübeck zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

In Lübeck hat ein Mitarbeiter der Betreuungsstelle im Bereich Kultur, Jugend, Schule und Sport 2002  rund eine Viertel Million Mark (127000 Euro) aus von ihm verwalteten Vermögen für private Zwecke benutzt. Unregelmäßigkeiten in der Aktenführung hätten zu dem Verdacht geführt. Sie seien während einer längeren krankheitsbedingten Abwesenheit aufgefallen, hieß es in einer Mitteilung der Stadt.

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