Parkplatzsuche : Wem gehört die Lücke?

Der Schnellste oder der Erste - wem gehört die Parklücke? Foto: Bluhm
Der Schnellste oder der Erste - wem gehört die Parklücke? Foto: Bluhm

Die Suche nach einem Parkplatz wird vor allem in Innenstädten oft zum Kampf. Doch was ist dabei eigentlich erlaubt und wer hat Recht?

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26. Juli 2012, 12:24 Uhr

Samstagvormittag in der Innenstadt - die Parkplätze vor dem Supermarkt sind heiß begehrt. Ein Autofahrer freut sich, dass er endlich eine Parklücke entdeckt hat, die frei wird. Und während er höflich wartet, dass der "Vorgänger" rückwärts ausgeparkt hat, kommt von der anderen Seite ein Auto und schiebt sich frech auf den frei gewordenen Parkplatz. Oder in der einzigen leeren Parklücke steht schon ein Fußgänger und "reserviert" dieser Parkplatz. Wer in solchen Situationen recht hat und wie man sich am besten verhält, sagen ARAG-Experten.
Wem gehört die Lücke?
Wer im Streitfall das Recht auf einen Parkplatz hat, regelt die Straßenverkehrsordnung (StVO). Danach hat an einer Parklücke derjenige Vorrang hat, der sie zuerst unmittelbar erreicht. Ein Autofahrer, der in einer Straße mit Gegenverkehr auf der gegenüberliegenden Straßenseite steht, hat er die Parklücke noch nicht "unmittelbar erreicht". Wer jedoch zuerst an der Parklücke ankommt, hat auch dann noch Vorrang, wenn er erstmal an der Lücke vorbeifährt, um dann rückwärts einzuparken, oder wenn er noch anderweitig rangieren muss.
Ähnliches gilt, wenn ein Autofahrer an einer Parklücke warten muss, während ein anderer ausparkt. Drängelt sich ein Dritter von der anderen Straßenseite in die Parklücke, während das ausparkende Auto dem Wartenden noch den Weg versperrt ist, verstößt das gegen die StVO. Denn der Vorrang gilt auch für den Fahrzeugführer, der an einer freiwerdenden Parklücke wartet. Ein Verstoß dagegen ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.
Parkplatz reservieren?
Und wie verhält es sich mit dem Reservieren einer Parklücke? Die Antwort ist eindeutig: Da die StVO nur dem Fahrzeugführer selbst Vorrang gewährt, ist es nicht zulässig, wenn eine andere Person ihm den Parkplatz reserviert. Wer das trotzdem tut, behindert einen anderen Verkehrsteilnehmer und verhält sich damit ordnungswidrig.
Bei dem Versuch, sein Recht durchzusetzen, ist allerdings Vorsicht geboten. Denn fährt man auf die Person zu mit dem Ziel, sie zum Weggehen zu bewegen, kann das grundsätzlich den Straftatbestand der Nötigung erfüllen - und der kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Allerdings ist die Rechtsprechung in der Frage, ob man sich in dieser Situation tatsächlich strafbar macht, nicht einheitlich. So sah das zuständige Gericht das Verhalten eines Autofahrers, der sich der "reservierenden" Person näherte und sie sogar leicht am Knie berührte, nicht als Nötigung an (OLG Naumburg, Az.: 1 Ss 505/97). Anders entschied dagegen ein bayerisches Gericht: Es verurteilte einen Autofahrer wegen Körperverletzung, weil der auf die Person, die die Parklücke blockierte, zugefahren war, sie berührt und dadurch sogar zu Fall gebracht hatte. Die Richter wiesen in ihrer Begründung außerdem explizit darauf hin, dass schon das bloße Zufahren auf den Störer eine Nötigung sei, weil darin eine Drohung liege, ihn überfahren zu wollen (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az.: 2St RR 239/94).
Experten raten: Lieber auf einen Parkplatz verzichten
Auch wenn sich Autofahrer zu Recht ärgern, wenn Ihnen die einzige Parklücke weit und breit vor der Nase weggeschnappt wird, raten ARAG-Experten, die Situation gütlich zu klären oder lieber auf den Parkplatz zu verzichten. Denn eine Anzeige wegen Nötigung oder Körperverletzung ist keine Bagatelle und kann teuer werden. Außerdem kann aggressives Verhalten im Straßenverkehr auch zum Entzug der Fahrerlaubnis führen, weil sich der Fahrer dadurch als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs erweist.

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