Streit um Facebook : Weitere Datenschützer unterstützen Weichert

Im Fokus der Datenschützer: Der 'Gefällt mir'-Knopf von Facebook, in diesem Fall auf unserem Portal shz.de. Foto: sh:z
Im Fokus der Datenschützer: Der "Gefällt mir"-Knopf von Facebook, in diesem Fall auf unserem Portal shz.de. Foto: sh:z

Datenschützer Thilo Weichert erhält Unterstützung bei seinem Vorgehen gegen Facebook: Drei weitere Datenschutzbehörden bewerten die Angebote von Facebook ebenfalls als rechtswidrig.

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30. August 2011, 08:05 Uhr

Die drei Behörden schließen sich nach einem Bericht von "Spiegel online" der Argumentation von Weicherts Behörde an: Facebook verstoße gegen Datenschutzrecht, weil die Nutzer nicht informiert würden, welche Daten von ihnen in die USA übermittelt und wie diese dort genutzt werden.
In dem Streit geht es um die Daten von Nutzern, die Fanseiten von Firmen, Verbänden, Prominenten und anderen Personen auf Facebook aufrufen, und um die Daten von Besuchern der Websites, die den "Gefällt mir"-Knopf integriert haben. Wer solche Seiten besucht, wird von Facebook registriert – auch wenn er dort gar nicht angemeldet ist.
Dass die Nutzer darüber nicht im Vorhinein informiert werden, ist laut Schleswig-Holsteins Datenschützer Weichert das Problem. Er hatte vor einer Woche Website-Betreibern, die weiterhin die Anwendungen von Facebook nutzen, Bußgelder angedroht.
Datenschützer: Facebook nehme gesellschaftliche Verantwortung nicht wahr
Soweit geht sein Kollege in Niedersachsen nicht, warnt jedoch die Betreiber von Websites: "Die Tatsache, dass einzelne oder gar die Mehrzahl von Anbietern sich nicht an die hier gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen hält, entbindet den Webseitenbetreiber nicht von seiner eigenen Verantwortung."
Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte, Edgar Wagner, will laut einer Presseerklärung "mit den Webseitenbetreibern im Land Kontakt aufnehmen und darauf hinwirken, dass Internetauftritte datenschutzkonform gestaltet werden". Die Herrschaft über die Daten so vieler Menschen verschaffe Facebook nicht nur wirtschaftliche Macht, sondern auch gesellschaftliche Verantwortung. Diese werde von Facebook aber nicht wahrgenommen.

Hinweis: Auch shz.de hat den "Like"-Button eingebunden. Wir lassen die weitere Verwendung derzeit juristisch prüfen.

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