Ungarn : Vom Gulaschkommunismus zur ausgehandelten Revolution

Symbolischer Akt: Der ungarische Außenminister Gyula Horn (re.) und sein österreichischer Amtskollege Alois Mock (li.) durchtrennen am 27. Juni 1989 ein Stück des 'Eisernen Vorhangs' zwischen Ungarn und Österreich. Foto: dpa
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Symbolischer Akt: Der ungarische Außenminister Gyula Horn (re.) und sein österreichischer Amtskollege Alois Mock (li.) durchtrennen am 27. Juni 1989 ein Stück des "Eisernen Vorhangs" zwischen Ungarn und Österreich. Foto: dpa

Ende Februar 1989 verzichtete die Sozialistische Arbeiterpartei Ungarns auf ihren in der Verfassung verankerten Führungsanspruch. Damit war der Weg frei für Verhandlungen am Runden Tisch in Budapest. Bereits im Herbst 1989 wandelte sich Ungarn in eine demokratische Republik um. Die Initiative zur Umgestaltung ging allerdings von der kommunistischen Führung selbst aus. Ein Nebenprodukt dieser ausgehandelten Revolution war die Grenzöffnung zu Österreich, die eine Massenflucht aus der DDR auslöste.

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26. Februar 2009, 09:39 Uhr

Auch 20 Jahre nach der Zeitenwende von 1989 ist unsere Erinnerung an dieses Jahr noch immer untrennbar mit den Ereignissen in Ungarn verbunden: mit der symbolischen Öffnung des Eisernen Vorhangs durch die Außenminister von Ungarn und Österreich, Gyula Horn und Alois Mock, am 27. Juni 1989; mit dem Paneuropäischen Picknick am 19. August an der ungarisch-österreichischen Grenze bei Sopron, das Hunderten DDR-Bürgern die Flucht in den Westen ermöglichte; und schließlich mit der Öffnung der Grenze für alle DDR-Bürger, die sich in Ungarn aufhielten, am 11. September. Noch heute wird in Deutschland in keiner Gedenkrede versäumt, den Ungarn für ihren mutigen Beitrag zu danken, den sie zur Wiedervereinigung geleistet haben.
Dabei gerät mitunter in den Hintergrund, dass diese Taten nur die logische Konsequenz einer dramatischen Entwicklung im Inneren Ungarns waren, die auf eine Beseitigung des kommunistischen Systems aus eigener Kraft hinauslief. Was 1989 in Ungarn geschah, war zweifellos eine fundamentale Änderung der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung. Aber war es auch eine "echte" Revolution? Zweifel sind erlaubt - nicht nur, weil jede Anwendung von Gewalt fehlte, sondern vor allem, weil die Entwicklung zu einem Großteil von Reformern innerhalb der Kommunistischen Partei vorangetrieben wurde, weniger von der Opposition.
Die lange Vorgeschichte des Systemwandels begann mit der ungarischen Revolution von 1956. Nach der Niederschlagung des Aufstands setzten die Sow jets in Budapest János Ká dár als Partei- und Regierungschef ein. Ihm gelang es, sich mehr als 30 Jahre lang, bis ins Vorfeld der Zeitenwende von 1989 hinein, an der Macht zu halten und durchaus hohes Ansehen im In- und Ausland zu gewinnen. Seine Politik fußte auf drei Säulen: der Modernisierung der Wirtschaft, der Anhebung des Lebensstandards sowie dem Versuch, das System stärker zu legitimieren. Erst 1989 sollte sich herausstellen, dass es Kádár nur vorübergehend und nur teilweise gelungen war, diese Ziele zu erreichen.
Der Lebensstandard stieg spürbar an
Mit der Reform vom 1. Januar 1968 hatte Kádár das sozialistische Wirtschaftssystem in eine Ökonomie mit marktwirtschaftlichen Zügen umgestaltet. Der Lebensstandard in diesem sogenannten Gulaschkommunismus stieg in der Folge spürbar an. Allerdings zeigten sich relativ früh gravierende Fehler dieser Wirtschaftspolitik: Das extensive Wachstum war begleitet von hohen Subventionen und Außenhandelsdefiziten sowie einer enormen Auslandsverschuldung. All dies überforderte die ökonomischen Möglichkeiten des Landes. Die strukturelle Modernisierung blieb auf der Strecke.
In den 1980er Jahren wurde die Forderung nach grundlegend neuen Konzepten immer lauter. Sie stieß allerdings auf den hartnäckigen Widerstand der alten Führungsschicht. Erst nach deren Entmachtung im Mai 1988 konnten der neue Parteichef Károly Grósz und Ministerpräsident Miklós Né meth unter den Schlagworten Dezentralisierung, De regulierung und Liberalisierung eine andere Wirtschaftspolitik verfolgen. Nun wurden Aktiengesellschaften und private Beschäftigung zugelassen, Joint Ventures erleichtert, der Außenhandel liberalisiert.
Kádárs drittes Ziel, den Versuch, das System zu legitimieren, fasste der Parteichef 1962 in dem berühmten Ausspruch zusammen: "Wer nicht gegen uns ist, ist für uns." Im Zentrum dieser Politik standen die Durchsetzung einer gewissen Rechtsstaatlichkeit, eine "Demokratisierung" und eine Entpolitisierung des privaten Bereichs. Zu den vielen kleinen Freiheiten gehörte die Möglichkeit, in den Westen zu reisen und bei Parlamentswahlen zwischen mehreren Kandidaten auszuwählen. Vergleichbares gab es in keinem anderen Ostblockland. Das Kádár-System definierte sich als paternalistisch-autoritärer, sozialistischer Wohlfahrtsstaat mit relativ großem Freiheitsgrad für die Bevölkerung, ohne auf den Hegemonieanspruch der Partei oder gar die außenpolitische Gefolgstreue zur Sowjetunion zu verzichten.
Politische Vertrauens- und Legitimitätskrise
In den 80er Jahren wurde dieses System von einer Krise erfasst, die letztlich zu seinem Scheitern führte. Die Wirtschaft stagnierte, die Verschuldung wuchs, der Lebensstandard sank. Der an sozialer Sicherheit und Konsum orientierte "Gulaschkommunismus" geriet ins Wanken. Mitte der 80er Jahre entwickelte sich hieraus eine politische Vertrauens- und Legitimitätskrise, 1987/88 schließlich eine Systemkrise.
Erste Oppositionsbewegungen entwickelten sich zu Beginn der 80er Jahre aus dem ökologischen Protest gegen das Donaukraftwerk Gabcikovo-Nagymaros, aus dem nationalen Unmut über die bedrückende Situation der ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern und aus dem ideellen Aufbegehren gegen die Bewertung der Revolution von 1956. Insgesamt zählten diese Vereinigungen allerdings nur sehr wenige Mitglieder und hatten durchaus einen elitären Charakter. Entscheidend für die weitere politische Entwicklung war daher die Tatsache, dass die Opposition den Dialog mit der Kommunistischen Partei suchte.
In der KP selbst bekamen die Reformkräfte Mitte der 80er Jahre Oberwasser. Begünstigt wurde ihr Erfolg durch Michail Gorbatschows Politik von Perestroika und Glasnost in der Sowjetunion. In Budapest initiierte die KP in der Folge einen Reformprozess von oben - auch gegen den Widerstand der konservativen Kräfte in der Partei. Es begann mit personellen Änderungen im Juni 1987. Károly Grósz übernahm das Amt des Ministerpräsidenten. Er versuchte zunächst, die Probleme mit technokratischen Mitteln zu lösen. So startete er ein drastisches Sparprogramm, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren, was allerdings zu einer deutlichen Senkung des Realeinkommens der Bevölkerung führte. Die Menschen reagierten verunsichert: Massenhaft kehrten die Ungarn den kommunistischen Organisationen den Rücken.
Abschaffung des Herrschaftsmonopols der Kommunistischen Partei
Innerparteilich prallten die Differenzen zwischen Reformern und Konservativen heftig aufeinander. Aber die Reformer waren auch untereinander gespalten. Während die Gemäßigten unter ihnen nur die Existenz unterschiedlicher gesellschaftlicher Interessengruppen anerkannten, gingen die Radikalen weiter und akzeptierten einen politischen Pluralismus, was letztlich die Abschaffung des Herrschaftsmonopols der Kommunistischen Partei bedeutete. Auf der Parteikonferenz im Mai 1988 rückten die beiden führenden Reformpolitiker Imre Pozsgay und Rezsö Nyers ins Politbüro ein, während Kádár, der auf Grund seines Alters ganz offensichtlich überfordert war, als Parteichef abgesetzt wurde.
In der neuen Führung hatten die Radikalen zwar ein größeres Gewicht, aber noch keine eindeutige Mehrheit. Der neue Parteichef Grósz versuchte, ihnen mit weiteren Reformen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Grósz konnte zudem beachtliche außenpolitische Erfolge erzielen, etwa einen Milliardenkredit der Bundesrepublik Deutschland erwirken. Im November 1988 übernahm dann Németh das Amt des Regierungschefs. Er beschleunigte das Reformtempo entscheidend. Im Winter 1988/89 verabschiedete das Parlament auf Vorlage der Regierung ein Programm für einen Systemwandel durch rechtsstaatliche Demokratisierungsschritte. Ein Mehrparteiensystem wurde zugelassen.
Den Todesstoß versetzte dem sozialistischen System der Kádár-Ära am 28. Januar 1989 Imre Pozsgay, der ohne vorherige Absprache mit der Parteiführung öffentlich die Ergebnisse einer vom ZK eingesetzten Historikerkommission verkündete, wonach die Ereignisse vom Herbst 1956 nicht als eine Konterrevolution, sondern als ein Volksaufstand und ein nationaler Freiheitskampf zu bewerten seien. Damit hatte das System seine politische Legitimität verloren, die sowjetische Militärintervention und die Einsetzung der Kádár-Regierung wurden als unrechtmäßig anerkannt. Nach weiteren heftigen parteiinternen Richtungskämpfen obsiegten schließlich die Radikalreformer auf der Sitzung des Zentralkomitees am 10. und 11. Februar 1989. Am 24. Februar verzichtete die KP auf ihren in der Verfassung verankerten Führungsanspruch.
Alle Schritte des Machtwechsels wurden festgelegt
Nun nahm der politisch-ökonomische Transformationsprozess schnell Fahrt auf. Der 14. März wurde - zur Erinnerung an die bürgerliche Revolution von 1848 - wieder zum Nationalfeiertag bestimmt. Vor allem ging es aber darum, die Modalitäten für einen friedlichen Systemwechsel im Konsens mit der Opposition festzulegen. Dies geschah in den Verhandlungen des Nationalen Runden Tisches vom 13. Juni bis zum 18. September. Alle Schritte des Machtwechsels wurden festgelegt. Hinzu kamen verschiedene Akte von großer symbolischer Bedeutung wie die erwähnte Durchtrennung des Grenzzauns durch die Außenminister Mock und Horn am 27. Juni. Die Entbindung Kádárs vom Ehrenvorsitz der Partei und sein Ausschluss aus dem ZK am 8. Mai gehörten ebenso dazu wie die Wiederbestattung von Imre Nagy, des Helden von 1956, am 16. Juni und seine juristische Rehabilitierung am 6. Juli - am gleichen Tag, an dem Kádár starb. Letzter spektakulärer Akt war die Selbstauflösung der KP Anfang Oktober. Die Reformer gründeten als Nachfolgeorganisation die sozialdemokratisch orientierte Ungarische Sozialistische Partei.
Mit der Vereinbarung des Nationalen Runden Tisches vom 18. September 1989 lag eine demokratisch-rechtsstaatliche Verfassungsstruktur vor, die mit politischem Leben erfüllt werden konnte. Noch das alte Parlament verabschiedete am 23. Oktober - symbolhaft am Jahrestag der Revolution von 1956 - eine modifizierte, das Prinzip der Gewaltenteilung verankernde Verfassung. Parlamentspräsident Mátyás Szürös rief anschließend die Republik Ungarn aus. Zwei wichtige Änderungen der Verfassung betrafen die Einführung des Amtes eines Staatspräsidenten und die Errichtung des Verfassungsgerichts. Wenige Tage später, am 30. November 1989, verabschiedete das Parlament ein Parteiengesetz, mit dem alle bestehenden Parteien legalisiert wurden, und ein Wahlgesetz. Auf dieser Basis wurden im März/April 1990 Neuwahlen abgehalten, die einer konservativen Koalitionsregierung unter Führung des Ministerpräsidenten József Antall eine stabile Mehrheit verschafften.
In der Politik, in der Publizistik und in der wissenschaftlichen Literatur ist man sich einig darüber, dass es in Ungarn nach 1989 sehr schnell gelungen ist, ein politisches System zu errichten, das sich trotz einiger Mängel in der politischen Kultur durch eine vergleichsweise hohe Stabilität auszeichnete. Besonders erfolgreich verlief die Umgestaltung des sozialistischen zu einem kapitalistischen Wirtschaftssystem. Die Grundlagen für diesen Prozess waren bereits in der Kádár-Ära gelegt worden. Die Transformation von Politik und Wirtschaft wirkte sich allerdings gravierend auf die Gesellschaft aus. Die Menschen verloren den Halt und mussten erhebliche Lasten tragen, was zu starken Spannungen führte, die bis heute nicht überwunden sind.
Der Systemwechsel selbst lässt sich als Vorgang charakterisieren, der hauptsächlich von politischen Eliten ohne große Massenbasis getragen wurde. War das eine Revolution? Die Experten sprechen mehrheitlich von einer zwischen Reformkommunisten und oppositionellen Kräften ausgehandelten Revolution. Politische Eliten festigten demnach in den späten 80er Jahren ihre Interessenlagen und brachten die Reformen durch deren Verrechtlichung zu Ende. Der Systemwechsel war also eine Revolution mit Blick auf die grundlegende Änderung des politisch-ökonomisch-gesellschaftlichen Modells, nicht aber hinsichtlich seines Ablaufes.
Die Gegenposition vertreten vor allem Historiker und Sozialwissenschaftler außerhalb Ungarns. Diese kommen zu dem Ergebnis, dass es sich weder um eine Revolution noch um das Ergebnis von Ausgleichsverhandlungen zwischen den Machthabern und der Opposition gehandelt hat. Vielmehr müsse man von einer politischen Systemtransformation "von innen" sprechen. Begründet wird dies damit, dass die maßgeblichen Impulse für die Demontage des KP-Staates und zur Transformation der politischen Ordnung von dem sogenannten Reformlager innerhalb der KP initiiert wurden. Unmittelbaren Druck der Öffentlichkeit beziehungsweise der Opposition habe es nicht gegeben. "Von außen" wurde der Transformationsprozess lediglich später beeinflusst, am Nationalen Runden Tisch.

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