Fahrkosten : Volksinitiative für kostenlose Schulbusse

Damit die Initiative erfolgreich ist, müssen 20.000 Unterschriften in einem Jahr zusammen kommen. Foto: bee
Damit die Initiative erfolgreich ist, müssen 20.000 Unterschriften in einem Jahr zusammen kommen. Foto: bee

Ein kostenloses Schulbusticket für alle bis zum Schulabschluss - das ist das Ziel einer Volksinitiative, die am Donnerstag in Kiel an den Start gegangen ist.

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04. Dezember 2011, 01:48 Uhr

Hinter dem Vorstoß stehen sämtliche Landes elternbeiräte und die Schülerparlamente. Zur freien Schulwahl gehöre auch, kostenfrei zur Schule zu kommen, sagte Henning Nawotki vom Landeselternbeirat der Grund- und Förderschulen. Politisches Ziel sei es, die Elternbeteiligung nicht nur in ländlichen Regionen, sondern auch in den Städten zu kippen; In Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster zahlen Eltern den vollen Ticketpreis. Die Kosten einer kompletten Streichung der Elternbeteiligung würden sich nach Schätzungen von Experten auf mindestens 25 Millionen Euro extra pro Jahr belaufen. Schultern müssten dies die Kreise, die schon jetzt mit rund 44 Millionen Euro zwei Drittel der Kosten für den Schülertransport tragen.
CDU und FDP lehnten den Vorstoß unter Hinweis auf die notwendige Konsolidierung der Haushalte ab. Auch die Grünen erklärten, es sei völlig unklar, wie eine solche Forderung finanziert werden könne. Auch der SSW wies die Forderung zurück. Beifall erhielt die Volksinitiative von der Linken.
20.000 Unterschriften braucht die Volksinitiative zum Erfolg
Das Bildungsministerium widersprach der Darstellung der Elternvertreter, in die Schulen des Landes werde "immer weniger investiert". Seit 2007 seien die Ausgaben je Schüler im Gegenteil um 605 Euro auf 3650 Euro gestiegen.
Im Schulgesetz war im vergangenen Jahr ein Passus verankert worden, der die Kreise zwingt, die Eltern angemessen an den Kosten der Schüler beförderung zu beteiligen. Der Landkreistag selbst hatte auf eine solche "Muss-Bestimmung" gepocht. Versuche der Kreise Dithmarschen und Stormarn, das Gesetz zu ignorieren und auf eine Elternbeteiligung zu verzichten, waren gescheitert. Zuvor hatte das Land seinen bis dahin freiwilligen Zuschuss zu den Schulbustickets kassiert. Einsparung pro Jahr: rund sieben Millionen Euro.
20.000 Unterschriften braucht die Volksinitiative zum Erfolg, mit 50.000 Unterschriften rechnet Stefan Hirt vom Landeselternbeirat für Gemeinschaftsschulen bis Februar. Die Belastung der Eltern etwa durch Klassenfahrten, Ausflüge, Arbeitsbücher und Sportausrüstungen sei in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Nach einer Übersicht der Initiatoren sind die Elternbeiträge zu den Buskosten je nach Kreis höchst unterschiedlich. Meist liegen sie unter 100 Euro im Jahr.

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