Streitthema : Viel Laub von Nachbars Bäumen

Anlass für Streit zwischen Nachbarn: Herbstlaub im Garten. Foto: dpa
Anlass für Streit zwischen Nachbarn: Herbstlaub im Garten. Foto: dpa

So mancher Baum, der im Sommer als Schattenspender geschätzt wurde, verwandelt sich im Herbst in einen wenig geliebten Laubproduzenten.

Avatar_shz von
14. Oktober 2011, 07:46 Uhr

Kiel | Wer weiß schon, dass ein großer Baum im Herbst etwa vier Kubikmeter Laub abwirft. Bei Nässe, Raureif oder Bodenfrost stellt Laub eine hohe Rutsch- oder Unfallgefahr dar.
Häufig geraten benachbarte Grundeigentümer darüber in Streit, wenn der Baum des einen Laub, Äste, Blüten oder Samenteile auf das Grundstück des anderen abwirft. Für die Grundstücksnachbarn kann das äußerst ärgerlich sein, denn nicht nur Balkone und Terrassen werden verschmutzt, sondern auch Dachrinnen und Abflussrohre verstopfen und müssen mit viel Aufwand gereinigt werden.
Differenzierte Situation auf öffentlichen Gehwegen
Da viele Bäume jedoch durch die Baumschutzverordnung unter Schutz stehen, ist der Baumeigentümer schon rechtlich gehindert, Abhilfe zu schaffen, erklärt der Grundeigentümer-Verband Hamburg. Aus diesem Grunde bestehe laut Rechtsprechung kein Anspruch auf Beseitigung der Blätter und auch kein Schadenersatzanspruch durch den Baumeigentümer. Das Laub von überhängenden Bäumen muss man sogar selbst zusammen rechen, nicht etwa der Baumbesitzer, urteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az. 13 S 10117/99). Dafür wohne man ja auch im Grünen. Kosten für die Laubbeseitigung aus dem Garten oder dem Gartenteich kann man dem Nachbarn deshalb nicht in Rechnung stellen (OLG Düsseldorf, Az.: 9 U 10/95). Nach Angaben von Haus & Grund kann ein betroffener Nachbar, der erhebliche Kosten für die Reinigung von Fassaden und Dachrinnen aufwenden muss, nur in Ausnahmefällen diese Kosten erstattet bekommen (Bundesgerichtshof Aktenzeichen V ZR 102/03).
Etwas differenzierter ist die Situation auf öffentlichen Gehwegen. Wie bei der Räum- und Streupflicht im Winter besteht auch im Herbst die Verpflichtung, Wege und Bürgersteige verkehrssicher zu halten und regelmäßig zu reinigen. Eigentlich müssen Städte und Gemeinden dafür sorgen, dass durch feuchtes Laub auf den Gehwegen niemand zu Schaden kommt. Doch wie beim Winterdienst übertragen sie diese Aufgaben oft per Ortsatzung auf die Straßenanlieger. Dort, wo die Straßenbehörde gegen Gebühren die Wege reinigt, muss sie auch das abgefallene Laub entfernen. In den übrigen Gebieten muss der Anlieger den Besen in die Hand nehmen, wobei auch die Radwege mit zu reinigen sind. Auch wenn der Hauseigentümer den "Herbstputz" auf eine Reinigungsfirma oder aber auf die Mieter übertragen hat, bleibt er doch verpflichtet, die Arbeit zu überwachen. Anlieger, die ihrer Reinigungsverpflichtung nicht nachkommen, setzen sich nämlich nicht nur einem Bußgeld, sondern im Schadensfall auch der Haftung aus. Dies kann bei Unfällen zu Schadensersatzansprüchen und Schmerzensgeld führen, so dass jedem Eigentümer dringend anzuraten ist, für ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen.
Laub nicht verbrennen
Allerdings muss nicht jeden Tag nachgekehrt werden. Es sei nicht zumutbar, wenn Kommunen oder Grundeigentümer die Gehwege im Herbst "rund um die Uhr" laubfrei halten müssten, urteilten die Richter des Landgerichts Coburg (Urteil vom 22. Februar 2008, AZ: 14O 742/07) . Bei besonders starker Verschmutzung muss die Kommune aber auch außerhalb regulärer Dienstzeiten den Besen schwingen, damit Fußgänger nicht zu Schaden kommen (OLG Hamm AZ: 9 U 170/04).
Der Grundeigentümer-Verband Hamburg rät allen Betroffenen, Laub nicht zu verbrennen, sondern es möglichst unter Hecken und Bäumen zu verteilen, um es so dem natürlichen Kreislauf wieder zuzuführen. Soweit nicht selbst kompostiert werden kann, werden kompostierbare Gartenabfälle - allerdings gegen Gebühren- auch auf den Recyclinghöfen der Stadtreinigung angenommen.

Laubsaugen - am Sonntag nie
Gegen den brummenden Rasenmäher zur Mittagszeit lässt sich wenig ausrichten. Er darf zwischen 7 und 20 Uhr benutzt werden. Von einem Laubbläser und -sauger aber muss sich niemand aus dem Mittagsschlaf reißen lassen. Sie dürfen nur von Montag bis Sonnabend zwischen 9 und 13 Uhr und von 15 bis 17 Uhr angeschaltet werden - es sei denn, sie tragen das grün-blaue EU-Umweltzeichen, dann gelten dieselben Zeiten wie beim Rasenmäher. An Sonn- und Feiertagen ist der Betrieb jeglicher Geräte verboten.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen