Streit und Kritik um Sicherheit : Video-Überwachung in Zügen und Bahnhöfen

Video-Überwachung ist bei der S-Bahn längst Standard.
Video-Überwachung ist bei der S-Bahn längst Standard.

Die Bahn rüstet auf: 40 Millionen Euro werden bis 2019 in den Ausbau der Videoüberwachung in Zügen und auf Bahnhöfen investiert. Auch in Schleswig-Holstein sollen Kameras in Zügen für mehr Sicherheit sorgen. Sehr zum Ärger von Datenschützern und Opposition.

shz.de von
08. Juni 2014, 07:00 Uhr

Kiel | Es ist der erbitterte Streit zweier Philosophien: Sollen Züge in Schleswig-Holstein künftig mit Video-Technik ausgerüstet werden, oder nicht. Die CDU im Landtag hält dies für zwingend notwendig. „Die Videoüberwachung in Zügen verbessert das Sicherheitsgefühl der Reisenden, wirkt abschreckend und erleichtert die Strafverfolgung. Dafür nehmen 72 Prozent der Reisenden in Schleswig-Holstein eine kurzfristige Speicherung der Aufnahmen gerne in Kauf“, sagt der CDU-Abgeordnete Axel Bernstein und bezieht sich auf eine Umfrage der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft (LVS) Schleswig-Holstein unter Reisenden, laut der das subjektive Sicherheitsgefühl durch Kameras steigt.

Für Piraten und FDP ist dies jedoch nur ein Denken aus vergangenen Zeiten, durch NSA-Skandal und Hackerangriffe längst ad absurdum geführt. So kämpft der erklärte Gegner der Vorratsdatenspeicherung Patrick Breyer (Piraten) gegen die Videoüberwachung in Zügen. „Die ist ein bloßes Vortäuschen von Sicherheit und wird als Rechtfertigung immer weiterer Personaleinsparungen missbraucht. Die bloße Illusion von mehr Sicherheit und darauf aufbauende Meinungsumfragen rechtfertigen es nicht, Tausende rechtschaffener Menschen alltäglich zu überwachen.“ Und erhält ausgerechnet Unterstützung von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: „Die Wahrscheinlichkeit, in Schleswig-Holstein Opfer eines Gewaltdeliktes in einer Bahn zu werden, lag bei deutlich unter 0,00001 Prozent. Mathematisch wahrscheinlicher ist es, einen Sechser im Lotto zu gewinnen“, so der Oberliberale. Die Regierung kümmere sich um „ein Problem, das keines ist“. Immerhin, laut einer Forsa-Umfrage fühlen sich 91 Prozent der Fahrgäste in Bus und Bahn sicher. Nur vier von 3800 im Jahr 2011 registrierten Gewalttaten in Schleswig-Holstein habe es in Zügen gegeben, legt Breyer nach und wettert: „Eine totale Dauerüberwachung verletzt das Persönlichkeitsrecht und ist illegal“.

Erster Erfolg für die Gegner des durchleuchteten Fahrgastes: Das Land – so geht aus einer Antwort von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Piraten hervor – verzichtet bei der Ausschreibung des Bahnnetzes West (Hamburg – Westerland) ab Dezember 2016 darauf, vom künftigen Betreiber die Ausstattung der rund 90 Reisezugwagen mit Videotechnik zu verlangen. Allerdings seien hier ausschließlich wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend, auch wenn Meyer einräumt, die Überwachung sei „kein Allheilmittel, aber ein Mosaikstein, um das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu steigern.“

Damit liegt es in der Hand des künftigen Betreibers der Bahnstrecken, ob es zur flächendeckenden Kamera-Ausstattung der Züge in Schleswig-Holstein kommt. Derzeit sieht die Nord-Ostsee-Bahn auf der Strecke Hamburg-Westerland laut Sprecher Kay Goetze dafür keinen Anlass: „Hier gibt es kaum Übergriffe oder Vandalismus.“ Zudem hätten RE-Zügen mindestens einen Zugbegleiter an Bord. Den letzten gefährlichen Vorfall in dieser Woche hätten die Kameras jedoch auch nicht verhindert: Eine Regionalbahn musste zwischen Süderbraup und Sörup eine Schnellbremsung einleiten. Grund: Ein Reisender hatte in der Zugtoilette ein Zigarette geraucht und somit die Brandmeldeanlage im Zug ausgelöst. Toiletten sind von der Videoüberwachung ausgeschlossen.

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