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Klage aus SH : Verfassungsgericht: Gigaliner-Tests bleiben erlaubt

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Niederlage für die Landesregierung in Karlsruhe: Die 25 Meter langen Riesen-Lastwagen rollen weiter auf deutschen Straßen. Eine Klage der Länder Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg scheiterte.

shz.de von
erstellt am 28.Mai.2014 | 16:01 Uhr

Karlsruhe/Kiel | Die umstrittenen Riesen-Lastwagen dürfen weiter in einem Feldversuch durch Deutschland rollen. Das Bundesverfassungsgericht wies in einer am Mittwoch bekanntgegebenen Entscheidung Klagen der Länder Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sowie der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen ab. Beide Länder hatten verhindern wollen, dass die sogenannten Gigaliner auch ohne Zustimmung der betroffenen Bundesländer Strecken probeweise befahren dürfen. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hatte dies Ende 2011 per Ausnahmegenehmigung erlaubt - ohne Einbeziehung von Bundestag und Bundesrat. Darin sahen die Kläger einen Verfassungsbruch - die Karlsruher Richter aber nicht. Die zur Debatte stehende Verordnung sei „von den Ermächtigungsgrundlagen des Straßenverkehrsgesetzes gedeckt“, die Regierung habe sie ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen können.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) begüßte die Entscheidung. Mit dem laufenden Feldversuch würden die möglichen Vorteile von Lang-Lkw für den Logistik-Standort Deutschland untersucht, sagte Dobrindt.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) sagte: „Dieses Urteil ist in erster Linie eine Bestätigung des Feldversuchs, sagt aber nichts über die generelle Eignung von Lang-Lkw für das deutsche Straßennetz aus.“ Durch die Entscheidung hätten die Landesregierung und auch die drei schleswig-holsteinischen Speditionen, die sich am Feldversuch beteiligen, nun rechtliche Klarheit und ein großes Stück Planungssicherheit.

Die Opposition sprach dagegen von einer Niederlage der Kieler Landesregierung. Die Grünen müssten nun „endlich aufhören, gegen den Betrieb dieser umweltfreundlichen Fahrzeuge Panik zu schüren“, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp. Angesichts der Dauerbaustelle auf der Autobahn 7 könnten Gigaliner sogar eine Entlastung bringen.

Der FDP-Verkehrsexperte Christopher Vogt forderte, dass nach der Karlsruher Entscheidung der „ideologisch verbohrte Widerstand“ der Koalition enden müsse.

Die bis zu 25,25 Meter langen Fahrzeuge fahren seit dem 1. Januar 2012 auf bestimmten Strecken in Deutschland - derzeit umfassen diese rund 9.300 Kilometer. An dem auf fünf Jahre angelegten Versuch beteiligen sich Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen und auch Schleswig-Holstein, das erst nach der Wahl seiner neuen Landesregierung geklagt hatte. Aber auch Bundesländer, die wie das grün-rot regierte Baden-Württemberg bei dem Versuch von Anfang an nicht mitmachten, müssen die Durchfahrt auf Transitstrecken dulden.

Die Befürworter sehen Vorteile durch weniger Sprit und CO2-Ausstoß: Zwei Lang-Lastwagen können die Fracht von drei herkömmlichen Lkw transportieren, die Spritersparnis soll bei bis zu 20 Prozent liegen. Die Kritiker hingegen halten Straßen, Brücken und Parkplätze nicht für geeignet für die Großlaster. Die Riesenfahrzeuge seien auch eine Gefahr im Straßenverkehr - etwa beim Überholen. Bislang durften Lastwagen in Deutschland maximal 18,75 Meter lang sein.

Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums waren bis zum April dieses Jahres 38 Unternehmen mit 72 Lastwagen für den Versuch angemeldet. Erste Ergebnisse der Feldtests sollen noch im Sommer in einem Zwischenbericht vorgestellt werden.

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