Sparpaket : Verbraucherzentrale vor dem Aus?

Schleswig-Holstein hinkt beim Verbraucherschutz dem Bundesdurchschnitt hinterher. Jetzt stehen auch die letzten Beratungstellen auf der Kippe.

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21. Mai 2011, 09:51 Uhr

Kiel | Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein steht kurz vor dem Aus. Weil Bund und Land massiv den Rotstift angesetzt haben, fehlen allein im laufenden Haushaltsjahr knapp 50.000 Euro, bis 2013 summiert sich das Defizit auf mehr als 200.000 Euro. Die Kürzungen führen entweder "zur Aufgabe der Eigenständigkeit der Verbraucherzentrale oder aber zur Schließung fast aller Beratungsstellen im Land", schreibt Vorstandsvorsitzender Peter Beushausen in einem Brandbrief an die Fraktionen im Landtag. Einsparpotenzial gebe es kaum noch, da schon 2003 - im Zuge der letzten Sparrunde - 13 der damals 18 Beratungsstellen geschlossen wurden. Die verbleibenden fünf in Flensburg, Heide Kiel, Lübeck und Norderstedt müssen jetzt ebenfalls zittern. Dort haben sich mehr als 150.000 Schleswig-Holsteiner 2010 oft kostenpflichtig beraten lassen. Weitere 1,8 Millionen Bürger suchen Rat auf den Internetseiten des Kieler Landesverbandes.
Zu allem Überfluss hat die Finanzministerkonferenz kürzlich beschlossen, dass auf Beratungsentgelte künftig 19 statt sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig sind. Dadurch brechen weitere Einnahmen weg.
Beim Verbraucherschutzindex auf dem letzten Platz
"Wer unabhängige Verbraucherberatung will, muss dafür auch Mittel bereitstellen", appellierte am Freitag der Landtagsabgeordnete Andreas Beran (SPD) an die Landesregierung. Der Bedarf der Bürger an neutraler Beratung werde besonders bei Finanzprodukten und aktuell im Energiebereich immer größer.
Sein Kollege Bernd Voss von den Grünen bezeichnete die Lage der Verbraucherzentrale als "höchst dramatisch". Nötig sei eine grundsätzliche Neuausrichtung der Finanzierung. "Wir brauchen branchenspezifische Umlagen", so Voss. So könnten zum Beispiel Kreditinstitute über die Bankenaufsicht Bafin zur Kasse gebeten werden, um das neutrale Beratungsangebot zu gewährleisten.
Im Schnitt geben die Bundesländer 49 Cent pro Einwohner für den Verbraucherschutz aus. Schleswig-Holstein liegt gut zehn Cent darunter und belegte kürzlich beim bundesdeutschen Verbraucherschutzindex den 16. und letzten Platz.
(kim, shz)

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