OLG Schleswig : Verbrauchertäuschung immer öfter ein Fall für die Justiz

Vor der Justiz landen zunehmend Streitfälle um Verbraucherschutz und irreführende Werbung. Darauf wies die Präsidentin OLG in Schleswig, Uta Fölster, hin.

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22. Februar 2013, 11:14 Uhr

Schleswig | Eine konkrete Statistik gibt es nicht, als Beispiel nannte sie jedoch das vom OLG für unlauter gehaltene Versprechen, vom Verzehr von Eiweiß-Broten im Schlaf schlank zu werden. Ebenso verwies Fölster auf einen in Kürze zu entscheidenden Fall zur Preis-Transparenz bei Ferienwohnungen. Es geht um die Frage, ob der Vermieter eine Endreinigung in den Preis einbeziehen muss oder extra ausweisen kann. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) beim Vertragsabschluss sind laut OLG ebenfalls immer öfter Gegenstand von Prozessen. Laut Gerichts-Sprecherin Christine von Milczewski werden AGB teils bewusst unklar formuliert, um Verbraucher von ihren Rechten abzuhalten. Gehe es darum, diese einzuklagen, komme Verbraucherverbänden eine wichtige Rolle zu.
So erklärte das OLG AGB für unwirksam, in denen ein schleswig-holsteinischer Mobilfunkanbieter eine Gebühr für die Auszahlung eines Restguthabens zum Ende eines Prepaid-Vertrages verlangte. Dem stehe keine Gegenleistung des Unternehmens gegenüber, urteilten die Richter. Sie kassierten im selben Fall eine Klausel, die Kunden für eine Rücklastschrift 19,95 Euro in Rechnung stellte. Demnächst werde das OLG über die in der Branche daraufhin gängigen zehn Euro für Rücklastschriften befinden. Als Ursache für die Entwicklung nannte Fölster offenbar wachsenden Konkurrenzdruck sowie die Verlagerung von Vertragsabschlüssen ins Internet. Während die Bearbeitungsdauer von Wirtschaftsstrafsachen vor Landgerichten für Kritik sorgt, ist das OLG mit sich selbst zufrieden. Zivilsachen erforderten 2012 im Schnitt 8,7 Monate, Familien- 4,1 Monate und Strafsachen weniger als einen Monat.

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