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Glücksspielgesetz in SH : Verband fürchtet Aus für Spielhallen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Das neue Glücksspielgesetz des Landes wird viele Betriebe in die Insolvenz treiben, sagen die Automatenbetreiber. Die Koalition in SH versucht zu beruhigen.

shz.de von
erstellt am 29.Jan.2014 | 12:17 Uhr

Kiel | Tritt das neue Spielhallengesetz der Küstenkoalition in Kraft, wird es einen Kahlschlag bei den den Daddelhallen im Lande geben – ohne dass die Zahl der Spielsüchtigen merklich reduziert wird. „Dann wandert der Rest auch noch ins Internet ab und versucht dort sein Glück“, ist Wolfgang Voß überzeugt. Der Vorsitzende des Automatenverbandes Schleswig-Holstein geht davon aus, dass rund 0,5 Prozent der Bevölkerung pathologisch spielsüchtig sind und noch einmal die gleiche Anzahl stark suchtgefährdet ist. Um diesem Personenkreis zu helfen, bietet der Verband jetzt auf freiwilliger Basis eine Spielersperre an. „Wenn Betroffene zu uns kommen und sagen, lasst uns nicht mehr rein, dann sollten wir sie in einen Sperrdatei aufnehmen und ihnen landesweit den Zutritt zu Spielhallen verwehren“. Mit diesem Vorschlag gehe sein Verband sogar über die im Gesetzentwurf vorgesehen Reglungen zur Suchtbekämpfung weit hinaus, betonte Voß.

Besonders die Abschaffung der Doppelkonzessionen – bislang dürfen Spielhallen zwei Betriebe mit je zwölf einarmigen Banditen unter einem Dach betreiben – werde viele Kollegen in die Insolvenz treiben. „Der Knackpunkt ist, dass die Übergangsfristen deutlich verkürzt werden sollen“, bemängelt der Verband. Unternehmen, die neu gebaut haben oder im Vertrauen auf das gerade erst 2012 novellierte Spielhallengesetz Mietverträge auf der Basis von Doppelkonzessionen abgeschlossen haben, seien dann nicht mehr in der Lage, die Verträge einzuhalten – sprich Zinsen an die Banken oder Miete zu zahlen.

Doch das Mitleid der Regierungsfraktionen hält sich in Grenzen. „Es gibt künftig eine Übergangsfrist von fünf Jahren und für alle, die zwischen 2012 und dem Zeitpunkt der aktuellen Gesetzesinitiative im guten Glauben investiert haben, wird es eine Härtefallregelung geben“, beruhigte gestern der Glücksspielexperte der SPD-Fraktion, Peter Eichstädt, die Gemüter. Da das Zeitfenster sehr klein sei, werde es auch nicht viele Härtefälle geben, ist er überzeugt. Von den Berechnung der Spielhallenbetreiber, wonach mit dem neuen Gesetz 55 Prozent aller Daddelbuden im Norden dicht machen müssen und gut die Hälfte der 3000 Beschäftigten den Job verlieren, lässt sich SPD-Mann Eichstädt nicht beeindrucken. Schleswig-Holstein setze nur die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags um, so die Begründung für die erneute Verschärfung der Regelungen für die Automatenbranche. Die setzt derzeit 120 Millionen Euro pro Jahr um, und ist fest davon überzeugt, „dass einzig und allein die Tatsache, dass wir in Konkurrenz zu den staatliche Spielbanken stehen“ für die Regierungsschikane verantwortlich sei. In Spielbanken dürfe gegessen und Alkohol konsumiert, ja sogar in Nebenräumen geraucht werden – alles was in Spielhallen verboten sei. Auch Steuern und die Abgaben seien geringer.

Die FDP hatte sich deshalb kürzlich für gleiche Wettbewerbsbedingungen ausgesprochen. Wer es mit dem Kampf gegen die Spielsucht ernst meine, könne nicht zulassen, dass das Verlustrisiko in der Spielbank um ein zigfaches über dem in Spielhallen liege. Und die CDU monierte, dass in Kiel ausgerechnet auf Schulbussen Werbung für staatliche Spielcasinos gemacht werde, während die Landesregierung gleichzeitig bei den privaten Spielhallen die Bandagen anziehe. Nach dem Motto: Das eine ist gute Sucht und das andere schlechte. Voss und seine Kollegen haben den Streit satt. Sie teilten gestern mit , dass sie notfalls vor Gericht gehen wollen.

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