Hamburg : Trinken auf der Straße soll verboten werden

Alkohol auf offener Straße soll an Brennpunkten verboten werden - das fordert die Hamburger CDU. Doch die SPD mahnt: "Wir dürfen keine Verbotsstadt werden."

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05. August 2012, 12:15 Uhr

Hamburg/Kiel | Schluss mit lustig für Freilufttrinker in Hamburg: Gleich mehrere Bezirke denken darüber nach, Alkoholexzesse auf öffentlichen Plätzen einzudämmen. An besonderen Brennpunkten könnte es auch zu Trinkverboten kommen, so der Wunsch in Altona und im Bezirk Mitte. Betroffen wären etwa das Schanzenviertel, der Hauptbahnhof, der Altonaer Bahnhof oder der Bergedorfer Zob.
Besonders genervt von nächtlichen Gelagen sind Bewohner und Szenegänger im schicken Schanzenviertel. Zu Zechereien kommt es am Schulterblatt, einschließlich Gegröle, Pöbeleien und Handgreiflichkeiten. Marc Classen, Vizefraktionschef der SPD Altona: "Erst wird kistenweise Bier gezecht und dann Randale gemacht." Die oppositionelle CDU in der Bürgerschaft setzt den SPD-Senat mit einem Gesetzentwurf unter Druck: Die Landesregierung soll damit ermächtigt werden, an Brennpunkten Konsum und Mitführen von Alkohol außerhalb der Gastronomie zu verbieten. CDU-Innenexperte Kai Voet van Vormizeele: "Wir wollen nicht tatenlos zusehen, dass Passanten Opfer aggressiver öffentlicher Trinkgelage werden." Für die SPD birgt das Thema Sprengstoff, gehört eine strikte Linie bei der Inneren Sicherheit doch zu deren erklärten Zielen. "Es gibt Handlungsbedarf", räumt SPD-Bürgerschaftsfraktionschef Andreas Dressel dann auch ein - sagt aber im selben Atemzug: "Wir müssen mit Augenmaß vorgehen. Hamburg darf keine Verbotsstadt werden." SPD-Innenexperte Arno Münster denkt über temporäre Trinkverbote nach. Ein solches kann er sich etwa vor dem 1. Mai im Schanzenviertel vorstellen. An besonders belasteten Plätzen möchte die SPD Kiosken den Verkauf von Bier und Schnaps untersagen.
Dass Kommunen in Schleswig-Holstein dem Hamburger Beispiel folgen, erscheint unwahrscheinlich. Das Kieler Innenministerium vertritt seit einem Urteil des Schleswiger Oberverwaltungsgerichts von 1998 zur Unzulässigkeit von "Trinkersatzungen" die Auffassung, dass Ordnungsbehörden und Polizei nur im Einzelfall etwas unternehmen können, wenn das Verhalten überwiegend alkoholisierter Personen an einem Ort eine konkrete Gefahr oder Störung für die öffentliche Sicherheit mit sich bringt. Dies könne laut Rechtsprechung nicht pauschal unterstellt werden, sagt Innenministeriumssprecher Thomas Giebeler. Vor dem OVG hatte damals ein Punker aus Elmshorn erfolgreich geklagt. Voraussetzung für Sanktionen sei, so Giebeler, dass das Verhalten Alkoholisierter Rechte anderer verletzen. Was im Einzelfall geboten sei, müssten die Kommunen unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten selbst beurteilen.

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