NSA-Überwachungsskandal : Thilo Weichert fordert Asyl für Snowden

In Berlin demonstrieren Menschen für die Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland. Foto: dpa
In Berlin demonstrieren Menschen für die Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland. Foto: dpa

Der Überwachungsskandal der Geheimdienste zieht immer weitere Kreise. Edward Snowden ist noch auf der Flucht. Schleswig-Holsteins Datenschützer Thilo Weichert fordert die Aufnahme des früheren NSA-Mitarbeiters in Deutschland.

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07. Juli 2013, 06:47 Uhr

Erst packte Whistleblower Edward Snowden vor etwa einem Monat über die millionenfache Datensammlung des Geheimdienstes NSA aus, dann bekamen auch der britische Geheimdienst GCHQ und in dieser Woche auch der französische Auslandsgeheimdienst DGSE ihre eigenen Überwachungsskandale. Welcher Geheimdienst späht meine Daten aus? Diese Frage beschäftigt Menschen weltweit. "Wir Datenschützer fordern, dass hier jetzt umfassend die Hosen runtergelassen werden und dass wirklich auch der Bevölkerung gegenüber gesagt wird, was hier gemacht wird", sagt Schleswig-Holsteins Datenschützer Thilo Weichert am Freitag dem Sender Phoenix. Dies beziehe sich nicht auf die Terrorismus-Bekämpfung im engeren Sinne, aber auf die "Gesamtbevölkerungs-Überwachung".
Der Skandal begann am 6. Juni, als Medien in den USA und Großbritannien die ersten Berichte veröffentlichten: Die US-Regierung zapften die Rechner von Internet-Firmen, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Das geheime Programm mit dem Code-Namen "Prism" wurde demnach 2007 ins Leben gerufen. US-Präsident Barack Obama verteidigte "Prism" als Mittel im Kampf gegen den Terror.

Großbritannien und Frankreich sammeln Daten

Zwei Wochen später dann die nächste Eskalationsstufe: Nach Recherchen des "Guardian" überwacht der britische Geheimdienst GCHY Telefone und Internet weltweit - in ungeahntem Ausmaß. Und in Frankreich berichtete am Donnerstag die Zeitung "Le Monde", dass es dort ein rieisiges Geheimdienstprogramm zur Überwachung der elektronischen Kommunikation gebe. Der Auslandsnachrichtendienst DGSE speichert systematisch Verbindungsdaten zu Telefongesprächen, SMS und E-Mails, die über französlische Leitungen gehen. Selbst Informationen zu Twitter- und Facebook-Nachrichten werden demnach jahrelang illegal aufbewahrt und ausgewertet. Die NSA spähte auch EU-Institutionen aus.
Der Mann, der die Datenlawine auslöste, ist auf der Flucht - ohne gültigen Pass. Die USA annullierten Edward Snowdens Dokumente. Rechtsberater von Wikileaks unterstützen den 30-Jährigen ehemaligen Mitarbeiter des Geheimdienstes NSA. Snowden hatte Asyl in Russland beantragt, den Antrag aber wieder zurückgezogen. Er sucht weiter Hilfe - unter anderem in Deutschland. Die Bundesregierung hat den Antrag jedoch am 3. Juli abgelehnt.

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