CDU wagt neuen Vorstoß : Studiengebühren in Schleswig-Holstein?

Werden Schleswig-Holsteins Studierende bald zur Kasse gebeten? Foto: dpa
Werden Schleswig-Holsteins Studierende bald zur Kasse gebeten? Foto: dpa

Werden Schleswig-Holsteins Studierende bald zur Kasse gebeten? Die CDU startet einen neuen Versuch, Studiengebühren durchzusetzen. Bei der SPD stößt sie damit auf Widerstand.

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14. April 2008, 02:26 Uhr

"Wir wollen darüber reden, ob das Hamburger Modell auch für unser Land praktikabel ist", kündigte Fraktionschef Johann Wadephul an. In der Hansestadt hatten sich CDU und Grüne in den Koalitionsgesprächen darauf geeinigt, dass Studenten statt der bisher fälligen 500 Euro pro Semester 375 Euro zahlen sollen, aber erst, wenn sie nach dem Studium mindestens 30 000 Euro im Jahr verdienen.
Von der SPD kam umgehend ein klares Nein zu Wadephuls Vorstoß: "Mit uns gibt es keine Studiengebühren in Schleswig-Holstein", sagte Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner. "Ich finde es schon erstaunlich, dass die Union mit so etwas kommt." Der Vorstoß zeige, dass die Nord-CDU von gestern sei, zumal sich andere bei diesem Thema in Richtung SPD bewegten und man gerade über beitragsfreie Kindergartenjahre verhandle, um Bildungsbarrieren abzubauen.
"Die Universitäten brauchen zusätzliche Mittel"
"Um langfristig exzellente Forschung und Lehre zu gewährleisten, brauchen unsere Universitäten zusätzliche Mittel", erläuterte Wadephul. Das habe die jüngste Diskussion um Risiken für den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein noch einmal gezeigt. "Es ist nur gerecht, dass jene, die nachweislich persönlich von dieser Lehre profitieren, auch einen zusätzlichen Beitrag leisten", sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion.
SPD-Kollege Stegner wertete die CDU-Initiative politisch als Vorteil für seine Partei: "Vor dem Hintergrund der Kommunalwahl wissen nun die Studenten und Familien mit Normalverdienern ganz genau, wer wofür steht. Wenn es um Bildungsgerechtigkeit geht, wird offenkundig, dass diese nur noch von der SPD vertreten wird - weder von der CDU noch von den Grünen".
SPD sieht Verhinderung der Gebühren als Erfolg
Die SPD hat es stets als großen Erfolg dargestellt, die von der CDU geforderten Gebühren verhindert zu haben. "Wer aufgrund des von der Gesellschaft finanzierten Studiums ein überdurchschnittliches Einkommen erzielt, kann auch etwas mehr dazu beitragen, dass die Qualität dieses Studiums verbessert wird", sagte Wadephul weiter. Er räumte ein, dass Akademiker bei höheren Einkommen schon über die Steuer spürbar belastet werden. "Das aber ist bei Handwerkern mit einem vergleichbaren Einkommen ebenfalls der Fall, und diese werden im Rahmen ihrer Ausbildung viel weniger gefördert."
Auch die Anstrengungen um die Finanzierung eines kostenfreien Jahres im Kindergarten zeigten derzeit, welche Schieflage bestehe, sagte Wadephul. "Den Besuch des spätestens nach Verankerung des Bildungsauftrages so wichtigen letzten KiTa-Jahres müssen die Eltern bezahlen. Die Studierenden wiederum können die Unis im Zweifelsfall so lange besuchen, wie sie möchten." Die Gesellschaft bezahle nicht nur diese Hochschulen, sondern auch die persönliche Unterstützung der Studenten und die Steuererleichterung für deren Eltern.
Widerspruch auch von den Grünen
"Ich hoffe auch, dass die Studiendauer insgesamt mit diesem Vorschlag ein wenig sinken wird", sagte der CDU-Fraktionschef. "Zum einen können die Studierenden sich voll auf ihr Studium konzentrieren. Zugleich wissen sie, dass ein Langzeitstudium nicht nur wie bisher für die Gesamtgesellschaft, sondern auch für sie ganz persönlich nicht kostenlos ist."
Widerspruch erntete Wadephul auch von den Grünen. Das Verhandlungsergebnis in Hamburg sei eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Lage dort, würde für Schleswig-Holstein aber eine Verschlechterung bedeuten, sagte der Landesvorsitzende Robert Habeck. "Deshalb ist das abzulehnen." Die Grünen arbeiteten im Norden nicht mit der CDU zusammen und strebten dies auch nicht an. Es sei zynisch, wenn die CDU es nicht schaffe, im Haushalt zu sparen und jetzt eine Debatte darüber entfache, wo neues Geld herkommen soll.

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