Bundesverkehrswegeplan : Studie: Schleswig-Holsteins große Verkehrsprojekte dauern 66 Jahre

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Schlechtes Zeugnis für Verkehrsminister Rainhard Meyer: BUND kritisiert Investitionskonzept für den Straßenbau im Norden als "realitätsfern".

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17. Mai 2013, 11:51 Uhr

KIEL/BERLIN | Für 15 Jahre wird der bis 2015 entstehende neue Bundesverkehrswegeplan gelten - doch die Verwirklichung aller von Schleswig-Holstein angemeldeten Straßenbauprojekte würde mindestens 66 Jahre dauern. Das ergibt sich aus einer Studie, die der Naturschutzverband BUND am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. "Schleswig-Holstein legt ein völlig realitätsfernes Investitionskonzept vor", schlussfolgerte BUND-Verkehrsreferent Werner Reh. Auch fast alle anderen Länder hätten "unfinanzierbare Wunschlisten nach Berlin geschickt". Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse die Listen daher "umgehend retour senden".
Bei seiner Berechnung für Schleswig-Holstein hat Reh die geplanten Ausgaben des Bundes für den Straßenbau im Norden von 2013 bis 2016 zugrunde gelegt - das seien im Schnitt jährlich 30 Millionen Euro. Da die vom Kieler Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) angemeldeten Straßenprojekte insgesamt zwei Milliarden Euro kosten, würde es bei unveränderten Investitionen bis 2081 dauern, alle umzusetzen.

"Nord-Ostsee-Kanal wichtigstes Verkehrsprojekt"


Reh kritisierte, dass Meyer sich auf große Projekte wie die A 20 oder eine neue Fehmarnsundquerung konzentriere. "Großprojekte zerstören oft in starkem Maße kostbare Lebensräume." Auf die A 20 mit der teuren Elbquerung solle das Land daher ganz verzichten. Sie werde nur mehr Verkehr vom Wasser auf die Straße ziehen und "zu einer Rollbahn für Container ins Baltikum werden". Sinnvoller sei es, den Nord-Ostsee-Kanal zügig auszubauen, um mehr Fracht per Schiff in die baltischen Länder bringen zu können: "Der Nord-Ostsee-Kanal ist das wichtigste Verkehrsprojekt überhaupt." Reh bemängelte zudem, dass die Bürger im Land nicht an der Auswahl der Projekte beteiligt worden seien. Lob erhielt Minister Meyer immerhin dafür, dass er anders als viele Kollegen auch etliche Bahnprojekte vorschlägt.
Meyer wies alle Kritik zurück. "Ich stehe zu jedem einzelnen Projekt", sagte er. Seine Liste habe er "mit Augenmaß" aufgestellt. Das sei schon daran zu erkennen, dass er 25 bisher geplante Ortsumgehungen gestrichen habe. Auch sei eine Beteiligung der Öffentlichkeit dadurch sichergestellt worden, dass der Landtag die Vorschläge breit diskutiert habe.
Anders als Schleswig-Holstein erhielt Hamburg ein gutes Zeugnis vom BUND. Die Hansestadt habe sich als einziges Land Gedanken über eine "bessere Vernetzung der Verkehrsträger Straße und Schiene" gemacht, sagte Reh. Sie überrasche "mit einer klaren Perspektive zur Verlagerung von Verkehr auf die Schiene".
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