Groß-Demo in Flensburg : Streit um Zuschüsse für dänische Schulen

Großdemo in Flensburg: Die dänische Minderheit kämpft gegen Kürzungen an den Schulen. Foto: Nagar
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Großdemo in Flensburg: Die dänische Minderheit kämpft gegen Kürzungen an den Schulen. Foto: Nagar

Der dänische Schulverein hat in Flensburg gegen die Kürzung des Landeszuschusses demonstriert. Tausende Demonstranten zogen durch die Stadt.

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23. April 2012, 11:38 Uhr

Flensburg/Kiel | Tausende Menschen haben am Sonnabend in Flensburg für eine Gleichstellung der dänischen Schüler demonstriert. Wie die Polizei mitteilte, waren die Demonstranten zunächst friedlich durch die Stadt gezogen. An der Abschlusskundgebung an der Hafenspitze mit dem Chef des Südschleswigschen Wählerverbands, Flemming Meyer, hätten etwa
10.000 Demonstranten teilgenommen.
Zwei Wochen vor der Landtagswahl ist der Streit um die Finanzierung der dänischen Schulen in Schleswig-Holstein neu entbrannt. In Flensburg demonstriert der dänische Schulverein am Sonnabend gegen die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Kürzung des Landeszuschusses um 3,9 Millionen Euro.
CDU contra SSW
CDU und SSW lieferten sich unterdessen einen politischen Schlagabtausch um das Vorhaben des Schulvereins. Die Proteste seien "unberechtigt und unangemessen", sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Susanne Herold. So erhielten dänische Schulen - anders als andere Privatschulen - neben höheren Landeszuschüssen auch Bundesmittel. Im Ergebnis stünden dem Schulverein in diesem Jahr - trotz der Einschnitte im Landesetat - 4,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2009. Zusätzliche Mittel gebe es aus Dänemark. Unter dem Strich seien die Bedingungen in den Schulen der Minderheit "in vielen Bereichen" deutlich besser als in deutschen Vergleichsschulen, sagte Herold. So seien etwa die Lehrerversorgung sei um das 1,8-fache besser.
Die Chefin der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk, erneuerte ihre Kritik an der Kürzung der Zuschüsse. Für dänische Schulkinder sei dies "diskriminierend". Spoorendonk lastete der Union eine Kehrtwende in der Minderheitenpolitik an. Damit "schürt die CDU gerade selbst Konflikte im Grenzland, vor denen Frau Herold warnt". Die Kürzung der Landeszuschüsse seien ein Sonderopfer der dänischen Minderheit, "das wir nicht verkraften können".
FDP: Keine Diskriminierung
Der minderheitenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Carsten-Peter Brodersen hatte erklärt, die Reduzierung der Landeszuschüsse für die Ersatzschulen der dänischen Minderheit mit dem Doppelhaushalt 2011/12 sei sowohl bildungs- als auch finanzpolitisch vertretbar und der dramatischen Haushaltssituation des Landes geschuldet. Es stelle keine Diskriminierung der dänischen Minderheit dar.
Seine Amtskollegin bei der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls warf Herold dagegen vor, nichts begriffen zu haben. "Die Landesverfassung sieht die Gleichstellung der dänischen Minderheit vor. Daraus ergibt sich, dass die Schulen der Minderheit den deutschen staatlichen Schulen gleichgestellt werden müssen." Rasmus Andresen, minderheitenpolitische Sprecher der Grünen, unterstützte ebenfalls die Demonstration des Dänischen Schulvereins für eine Gleichstellung von dänischen und deutschen Schülern

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