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Verbotener Jagd-Tourismus im Sachsenwald : Streit um Wildgatter: Verwaltungsgericht weist Bismarcks Klagen ab

vom
Aus der Onlineredaktion

Das Katz-und Maus-Spiel hat ein vorläufiges Ende. Die klagenden Gatterbetreiber müssen sich den Gesetzen beugen.

shz.de von
erstellt am 09.Mai.2017 | 17:21 Uhr

Schleswig | Darf Gregor Graf von Bismarck die Tradition der Gatterjagd im Sachsenwald trotz Verbotes fortführen? Darüber hatte das Verwaltungsgericht Schleswig am Dienstag zu entscheiden. Die Bismarcks und eine Klägerin aus Wiedenborstel hatten sowohl gegen das Gatter- als auch gegen das Jagdverbot geklagt. Die Einwände wurden im Wesentlichen abgewiesen.

Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Regelungen des Landesjagdgesetzes bestünden weder in formeller noch in materieller Hinsicht, so die Begründung der 7. Kammer. Die Verbote bleiben bestehen. Das bedeutet, dass die Wildgatter beseitigt werden müssen und dass die Jagd darin verboten bleibt. Einzig die Jagdbehörde kann nun Ausnahmen von dem Jagdverbot genehmigen. Das wird zum Beispiel nötig, wenn ein Gatter aufgelöst wird.

Beide Kläger hatten zuvor dem Landesjagdgesetz getrotzt, das Stand 1999 eine Auflösung der Jagd-Gatter bis Oktober 2014 forderte. Trotz mehrerer Anordnungen wurden die Zäune jedoch nicht abgebaut und auch die Jagd auf Hirsch und Wildschwein wurde weiter angeboten. Die Landesregierung reagierte vor einem Jahr mit einer Verschärfung des Landesjagdgesetzes, das die Jagd in Gattern seitdem grundsätzlich verbietet.

Mit ihren Klagen gegen die Bescheide hatten die Betreiber der Jagdgatter mehrere rechtliche Einwände geltend gemacht. Diese seien aus formellen und materiellen Gründen verfassungswidrig, was das Gericht nun abwies. Die Inhaltsbestimmung der Eigentumsrechte durch den Gesetzgeber sei zulässig und verhältnismäßig.

Ein Rückblick auf das, was bisher geschah:

13. Oktober 1999: Das neue Jagdgesetz des Landes Schleswig-Holstein verbietet die Eingatterung zum Zwecke der Jagd. Auch der Landesjagdverband stimmt dem Verbot zu. In § 29 Absatz 5 LJagdG heißt es dann: „Es ist verboten...Jagdbezirke oder Teile von Jagdbezirken zum Zweck der Jagd oder der Hege einzugattern“. Die Eigentümern und Betreibern der bestehenden Gatter wird eine 15-jährige Übergangsregelung (§39 Absatz 3 LJagdG) bis zum 28. Oktober 2014 eingeräumt. Dann hätten die Gatter abgebaut werden müssen.

§ 29 Zulässige Handlungen, sachliche Verbote und Ausnahmen

Absatz 5: Es ist verboten, Jagdbezirke oder Teile von Jagdbezirken zum Zweck der Jagd oder der Hege einzugattern [...]

§ 39 Überleitungsvorschriften

Absatz 3: Eingatterungen zum Zweck der Jagd oder der Hege, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes genehmigt waren, dürfen für die Dauer ihrer Genehmigung, längstens jedoch bis zum Ablauf des 28. Oktober 2014 bestehen bleiben.

Ausnahmen

Man darf in Schleswig-Holstein die meisten Wildarten in sehr viel kleineren Gattern als jenem im Sachsenwald halten. Dann muss man sie allerdings als landwirtschaftliche Nutztiere deklarieren. Dies könnte für die Wahrung der Gastronomie im Sachsenwald eine Lösung sein. Die Sportjagd bleibt dabei allerdings verboten.

1999 bis 2014: Die Bismarcks bereiteten sich nicht auf das Ende der Gatterjagd vor. Für sie geht es um viel Geld, kommerzielle Jagden sind ein gutes Geschäft. Zum Ausmaß der Jagd macht Familienoberhaupt Gregor von Bismarck keine Angaben. Der Sachsenwald ist eine Black-Box. Keinen Zweifel lässt der Drückjagd-Unternehmer aber daran, dass es das traditionelle Geschäft mit den Abschüssen auch 2015 noch gibt. Wie in den mehr als 130 Jahren zuvor besuchen königliche, wohlhabende und prominente Gäste die Anlage im Lauenburgischen. Sie bekommen, was sie wollen: Abschottung, Abschuss und Trophäen – von Damhirsch, Rothirsch und Wildschwein.

Hintergrund: Jagd im Sachsenwald

In Wildgehegen wie im Sachsenwald werden Hirsche und Wildschweine zum Zwecke der Bejagung gehalten. Reichskanzler Otto von Bismarck hatte das Areal im Lauenburgischen zur Reichgründung 1871 von Kaiser Wilhelm I. geschenkt bekommen und dort die letzten Jahre seines Lebens verbracht. 4500 Hektar befinden sich noch in Familienbesitz, davon sind mehrere Hundert Hektar für das Wild eingezäunt. Ferdinand Fürst von Bismarck hatte stets betont, den Wald wirtschaftlich betreiben zu wollen. Neben dem Verkauf der Hölzer (rund 20.000 Festmeter pro Jahr) ist auch die Jagd etwas, das dazu beiträgt. Wer Hirsche schießen will, muss im Vorweg hohe Summen zahlen. Für diese Prämie bekommt der zahlende Kunde in den zahlreich bevölkerten Gehegen quasi eine Erfolgsgarantie.

Ende 2014: Die Anordnung des Landes zum Rückbau des Gatters erreicht die Bismarcksche Residenz in Friedrichsruh und andere Gatter-Betreiber. Die Hamburger Unternehmerfamilie Jahr reißt ihr Gatter in Wacken (Kreis Steinburg) ohne Widerstand ab.

Sommer 2015: Bismarck trotzt der Auflösungsverfügung des Kreises für das „Jagd-Bordell“, wie es Nabu-Geschäftsführer Ingo Ludwichowski nennt. Auch nach Ablauf der Übergangsphase beharren Bismarck und zwei andere Betreiber mit Vehemenz darauf, die Zäune nicht abzureißen und das ertragreiche Geschäft mit dem Abschuss beizubehalten.

November 2015: Die Bismarcks und zwei andere Gatterbetreiber zeigen weiter Widerstand. Sie lassen alle Fristen verstreichen. Die zwangsweise Auflösung der Gatter sei erst denkbar, wenn die Beseitigungsverfügungen rechtswirksam seien, heißt es vom Kieler Umweltministerium, nachdem die Bismarcks und der Betreiber eines weiteren Gatters Widerspruch gegen die Verfügungen der Jagdbehörde eingelegt hatten.

7. Februar 2016: Die Nachfahren Otto von Bismarcks wehren sich gegen die Schließung dieses Kapitels der Familientradition. Sie reichen zwei Klagen gegen das Land Schleswig-Holstein beim Verwaltungsgericht Schleswig ein. Diese haben vor allem aufschiebende Wirkung. Durch die laufende Klage kann die Räumung nicht durchgesetzt werden. Der Jagdbetrieb kann noch einige Zeit fortbestehen. Die Anwälte der Familie Bismarck argumentieren, es bestehe keine gesetzliche Grundlage für ein Verbot des Gatters.

März 2016: Der Kieler Umweltausschuss reagiert auf den juristischen Schachzug und die Posse um die fürstlichen Prunkjagden der Familie Bismarck. Um sicherzustellen, dass innerhalb der Gatter bis zu ihrer endgültigen Auflösung nicht mehr gejagt wird, soll das Jagdgesetz geändert werden. Das nachjustierte Landesjagdgesetz soll fortan nicht mehr nur die Einzäunung zur Jagd, sondern die Gatterjagd als solche verbieten.

April 2016: Einem Bericht des „Hamburger Abendblatts“ zufolge versucht Bismarck die Abstimmung über das Gesetz zu beeinflussen. Alle Parlamentarier bekommen demnach einen Brief, der ihnen nahelegt, sie würden bei einem „Ja“ zum Jagdverbot gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Verbot sei ein rechtswidriger Eingriff in seine „Eigentümerstellung“, erklärt Bismarck. Das erlegte Wild werde für das familieneigene Restaurant „Forsthaus Friedrichsruh“ benötigt. Außerdem hingen Arbeitsplätze daran.

Mai 2016: Der Landtag beschließt, dass in eingezäunten Arealen nicht mehr gejagt werden darf. Damit findet der Jagd-Tourismus im Sachsenwald sein vorläufiges Ende. Bismarcks Anwalt Florian Asche lässt verlauten, er prüfe eine Verfassungsbeschwerde. Die Anwälte führen zur Begründung an, es handele sich bei der Reglung um ein unerlaubtes Einzelfallgesetz nach Art. 19 Abs. 1 Grundgesetz. Das Ministerium dementiert dies, schließlich richte sich das Verbot der Jagdausübung richtet sich nicht nur an die drei Mandanten der klagenden Rechtsanwälte, sondern an alle Personen, die in den Jagdgattern jagen wollen.

9. Mai 2017: Das Verwaltungsgericht in Schleswig verhandelt die Sache. Kläger sind nach Angaben des Gerichts Gregor Graf von Bismarck als Chef des Forstbetriebs Sachsenwald und der Besitzer eines Geheges in Wiedenborstel im Kreis Steinburg. Die Kläger wenden sich nicht nur gegen das Ende der Gatter sondern auch gegen das Jagdverbot.  Sie wollen, dass in den Gehegen weiter gejagt werden darf und dass die Auflösungsverfügungen der Kreise aufgehoben werden. Alternativ solle der Streit dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden, fordern sie. Wegen des laufenden Verfahrens wollten sich weder von Bismarck noch der Kreis Herzogtum Lauenburg zu dem Rechtsstreit äußern.

(mit dpa)

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