Investor verklagt Kreis : Streit um Mängel in Rettungsleitstelle

Der Leiter der Regionalleitstelle Elmshorn Matthias Pusch bei der Einweihung im Februar 2010. Foto: sh:z
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Der Leiter der Regionalleitstelle Elmshorn Matthias Pusch bei der Einweihung im Februar 2010. Foto: sh:z

Das Gebäude der Rettungsleitstelle in Elmshorn soll mangelhaft sein. Der Kreis Pinneberg kürzte daraufhin die Pacht. Jetzt wird er verklagt.

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28. Juni 2011, 11:46 Uhr

Elmshorn/Pinneberg | Der Streit zwischen dem Kreis Pinneberg und seinem Investor, der den Anbau der Rettungsleitstelle in Elmshorn errichtet hat, eskaliert. Der Investor hat den Kreis verklagt. Der Grund: Wegen zahlreicher Mängel an dem Gebäude hat der Kreis seine Pachtzahlungen gekürzt.
"Ich möchte Sie darüber informieren, dass in der vergangenen Woche eine Klage des Investors gegen den Kreis wegen der Pachtminderung und der Nichtbezahlung der zusätzlich eingebauten Befeuchtungsanlage eingegangen ist", hatte Landrat Oliver Stolz nach Informationen des sh:z dem Hauptausschuss mitgeteilt.
"Vertragswidrige Bauausführung" aus Sicht des Kreises
In der Kritik steht der Anbau, der 2010 eingeweiht wurde. Darin sind Polizei und Rettungskräfte untergebracht. Gebaut hat ein Investor. Der Kreis ist Pächter und vermietet im Wesentlichen an das Land.
Vor allem Mängel bei der Belüftung der Räume und beim Brandschutz wirft der Kreis dem Investor vor. Von den Problemen beim Brandschutz gehen laut Stolz konkrete Gefahren für die Mitarbeiter der Leitstelle aus. Doch obwohl es sich aus Sicht des Kreises um eine "vertragswidrige Bauausführung" handelt, habe der Investor keine Abhilfe geschaffen. Das reichte dem Landrat: Er kürzte die Pacht um bislang 14.000 Euro. Außerdem hatte die Kreisverwaltung sich geweigert, eine vom Investor zwecks Beseitigung von Raumluftproblemen eingebaute Befeuchtungsanlage zu bezahlen, Kosten: 35.000 Euro.
Mängel laut Sachverständigen eindeutig
Die Zahlung der 49.000 Euro will der Investor nun juristisch erzwingen. Der Kreis, so der Landrat, müsse deshalb "die Mangelhaftigkeit der Anlage als Grund für die Minderung beweisen". Laut Sachverständigen sind die Mängel jedoch eindeutig. "Wir sehen dem Prozess gelassen entgegen", so Kreissprecher Marc Trampe. Vertreten wird der Kreis vom Elmshorner Anwalt Stefan Stubenrauch.
Das Problem: Landrat Oliver Stolz selbst hatte in seiner Antwort auf eine Anfrage von SPD-Chef Hannes Birke eingeräumt, dass im Falle einer Klage ein erhebliches "Prozess- und Prozesskostenrisiko" für den Kreis bestehe. Schließlich hat der Kreis mit Investoren nicht immer gute Erfahrungen gemacht. So liegt er nach wie vor mit der Firma Impala im Clinch, die vor dem beschlossenen Umzug der Kreisverwaltung nach Elmshorn in Pinneberg ein neues Kreishaus bauen sollte, gesetzte Termine jedoch nicht einhalten konnte. Seitdem beschäftigen beide Seiten die Gerichte. Bereits im zweiten Nachtragshaushalt 2009 hatte der Kreis 800.000 Euro Schadenersatzzahlungen von Impala eingeplant. Das Geld ist bis heute nicht da. Das Landgericht Itzehoe hatte zwar festgestellt, dass dem Kreis Schadenersatz zusteht. Allerdings ist der Rechtsstreit immer noch nicht beendet.
(bam, shz)

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