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Landtag Kiel : Streit um Breitners Ja zur Vorratsdatenspeicherung

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Kontroverse Debatte über die Vorratsdatenspeicherung im Landtag: Innenminister Breitner gelobt Vertragstreue, hält das Ermittlungsinstrument aber für nötig.

shz.de von
erstellt am 12.Dez.2013 | 13:44 Uhr

Kiel | Die koalitionären Streithähne beim Thema Vorratsdatenspeicherung haben verbal abgerüstet. In der Sache befürwortet Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) zwar weiter die auf Bundesebene geplante Wiedereinführung des Ermittlungsinstruments. Ein rechtsstaatlich grundsätzliches erlaubtes Modell dürfe der Polizei nicht vorenthalten werden, sagte Breitner am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Kieler Landtag. Dennoch stehe er zum Koalitionsvertrag, der die Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich ablehnt: „Ich kenne meine koalitionspolitischen Pflichten und erfülle sie.“ 

Abgeordnete der Regierungsfraktionen beharrten in einer Aktuellen Stunde auf ihrer Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. Anderthalb Stunden lang debattierte der Landtag kontrovers über Breitners Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung. Inhaltlich hatte der Innenminister im Landtag nur die CDU auf seiner Seite. Sie sei ein wichtiges und nötiges Ermittlungsinstrument, sagte der CDU-Abgeordnete Axel Bernstein.

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung sehen sich durch einen Gutachter am Europäischen Gerichtshof bestätigt, der die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken unvereinbar mit der EU-Charta der Grundrechte hält. In den meisten Fällen folgt der Gerichtshof dem einflussreichen Gutachter. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen glaubt, dass dies „die Debattenlage in Deutschland massiv verändert“. Auch der SPD-Abgeordnete Kai Dolgner zeigte sich überzeugt, wenn Brüssel die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich ablehne, werde die Bundesregierung dies natürlich berücksichtigen.

Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer warnte mit Blick auf die Berliner Pläne dagegen vor dem Ende der Privatsphäre. „Mit einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung droht der Totalschaden für unsere Freiheitsrechte“, sagte Breyer. Albig dürfe den „öffentlichen Amoklauf“ seines Innenministers gegen einen zentralen Punkt des Koalitionsvertrages nicht dulden. „Wer öffentlich für eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung aller unserer Daten eintreten will, kann und darf nicht Minister dieser Koalition sein.“ 

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki betonte, natürlich dürfe der Innenminister seine eigene Meinung öffentlich äußern. „Die Frage ist nur, warum er in der Debatte im November-Plenum des Landtages diese fachlichpolitischen Bedenken dem Parlament nicht mitgeteilt hat“, sagte er. Vor diesem Hintergrund seien Breitners Äußerungen, die Kritik von Gegnern der Vorratsdatenspeicherung sei zynisch und menschenverachtend, „wirklich skandalös“. „Haben sie schon einmal einen Fall erlebt, wo ein Kinderschänder im Nachhinein sein Opfer anruft“, fragte Kubicki in Richtung Breitners und kündigte an, gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung klagen zu wollen.

Breitner selbst sagte in der Debatte, seine Haltung zu der Technik habe sich seit den Koalitionsverhandlungen im Sommer 2012 verändert. Seine Aufgabe als Innenminister sei es, fachlich zu beraten. „Ich wusste, dass ich mich damit in der eigenen Koalition nicht beliebt machen würde“, sagte Breitner. Er fahre jedoch keine Strategie gegen die eigene Koalition. „Und es soll nicht arrogant klingen, aber ich habe es nicht nötig, der Polizei nach dem Mund zu reden.“ 

Er vertrete seine Meinung unabhängig davon, wem sie gefällt. „Das ist zugegebenermaßen ein Spagat - für mich und für diese Koalition“, sagte Breitner. Niemand sei ein schlechterer oder besserer Mensch, nur weil er für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung sei.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben betonte, „ja, es gab eine verbale Abrüstung“. Das Signal sei bei den Grünen angekommen. Der Landtag bekräftigte gegen die Stimmen der CDU einen Beschluss vom November, die Vorratsdatenspeicherung stoppen zu wollen.

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