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Weniger Geld für Infrastruktur : Straßenbau: Bund benachteiligt SH

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Erneut erhält Schleswig-Holstein zu wenig Geld aus Berlin – und Bayern zu viel.

shz.de von
erstellt am 30.Aug.2014 | 07:30 Uhr

Kiel/Berlin | Trotz der angekündigten Infrastrukturoffensive für Deutschland investiert der Bund in Schleswig-Holstein dieses Jahr weniger Geld für Autobahnen und Bundesstraßen als im letzten – und zum wiederholten Mal auch weniger Geld als angesichts der Größe und Finanzkraft des Landes angemessen wäre. Das ergibt sich aus neuen Haushaltszahlen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, die unserer Zeitung vorliegen.

Demnach bekommt das nördlichste Bundesland vom CSU-Minister in diesem Jahr 180 Millionen Euro für den Bau und Erhalt von Fernstraßen. Davon lässt Dobrindts Kieler Amtskollege Reinhard Meyer unter anderem für 16 Millionen Euro die A-23-Brücke über die Stör bei Itzehoe weiterbauen und für den gleichen Betrag die Fahrbahn auf der Berlin-Autobahn A 24 erneuern. Doch unterm Strich hat SPD-Mann Meyer 19 Millionen Euro weniger als im Vorjahr – und sogar 26 Millionen weniger als sich für dieses Jahr aus dem „Königsteiner Schlüssel“ errechnet. Nach diesem Schlüssel wird üblicherweise Geld auf die 16 Länder verteilt. Für Schleswig-Holstein liegt er bei fast 3,4 Prozent – doch vom Fernstraßengeld des Bundes sieht das Land wie schon zuletzt nur 2,9 Prozent. Meyer bedauerte den Fehlbetrag gestern: „Wir könnten die 26 Millionen Euro mehr gut gebrauchen, weil wir einen Überhang an baureifen Projekten haben“, sagte er.

Besser als Schleswig-Holstein ist auch dieses Jahr Bayern dran. Zwar erhält Dobrindts Heimatland mit einer guten Milliarde Euro ebenfalls nicht ganz so viel Geld wie im Vorjahr – einfach weil Dobrindt diesmal in seinem Etat nur insgesamt 6,1 Milliarden statt 6,7 Milliarden Euro für Straßen zur Verfügung stehen. Doch überweist er nach Bayern immer noch 137 Millionen Euro mehr, als laut Königsteiner Schlüssel gerechtfertigt wäre. Auch unter Dobrindt setzt sich damit die Bevorzugung des Südens und die Benachteiligung des Nordens fort, die es schon unter dessen Vorgänger und Parteifreund Peter Ramsauer gab.

Dobrindts Kieler Kollege Meyer forderte daher gestern mehr Transparenz bei der Verteilung der Straßenbaugelder. Zudem verlangte er, überregional wichtige Großprojekte nicht auf die Länderquote anzurechnen: „Die Ausgaben für den geplanten A-20-Elbtunnel bei Glückstadt zum Beispiel dürfen nicht nur Schleswig-Holstein und Niedersachsen zugeordnet werden“, sagte er.

Am Ende dieses Jahres wird Meyer vielleicht noch etwas anderes helfen – so wie im letzten Jahr: Weil manch Kollege nicht genug baureife Projekte hatte, kam den restlichen Ländern das übrig gebliebene Geld zugute. Meyer erhielt einen Nachschlag von zwölf Millionen Euro.

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