Ausbaubeiträge : Straßenausbau wird für alle Anlieger teuer

Auf Hauseigentümer kommen jetzt höhere Kosten zu. Foto: dpa
Auf Hauseigentümer kommen jetzt höhere Kosten zu. Foto: dpa

Ab dem neuen Jahr müssen alle Städte und Gemeinden im Land die Hauseigentümer an den Kosten für die Sanierung von Straßen beteiligen.

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02. Januar 2013, 02:04 Uhr

Kiel | Es kann sich leicht um Beträge von mehr als 10.000 Euro pro Betroffenem handeln: Ab dem neuen Jahr müssen alle Städte und Gemeinden Hauseigentümer an den Kosten für die Sanierung von Straßen beteiligen. Eine von der neuen Regierungsmehrheit im Kieler Landtag beschlossene Änderung von Gemeindeordnung und Kommunalabgabengesetz zwingt sie zu so genannten Ausbaubeiträgen - in Höhe von mindestens 15 Prozent der Bausumme. Zuvor war es den Kommunen überlassen, ob sie diese erheben wollten.
"Das wird in vielen Fällen sehr hohe Belastungen nach sich ziehen", warnt Alexander Blazek, Direktor des Eigentümerverbandes Haus & Grund in Kiel. Er spricht von einem "juristisch sehr streitbaren Thema". Seine Organisation vertritt derzeit 240 Eigentümer in Musterprozessen über die Ausbaubeiträge. Die dabei von den Kommunen geforderten, nach Grundstücksgröße bemessenen Summen reichen bis zu 25.000 Euro. In diesem Fall aus Borstel-Hohenrade (Kreis Pinneberg) geht es um ein 2500 Quadratmeter großes Grundstück und eine Straße, bei der die Decke, die Entwässerung, der Gehweg und die Laternen erneuert worden sind.

Finanzielle Stärkung der Kommunen

Die Pflicht zur Beteiligung der Anlieger soll die Kommunen dazu anhalten, ihre Einnahme-Möglichkeiten auszuschöpfen. Für Blazek ist "jedoch nicht einzusehen, dass gut situierte Kommunen nicht selbst entscheiden dürfen, ob sie die Eigentümer heranziehen oder nicht". Seiner Erfahrung nach könnten es sich gerade kleinere Gemeinden oft leisten, darauf zu verzichten.
Dies jedoch bezeichnet der Geschäftsführer des Gemeindetags, Jörg Bülow, als "Ungleichbehandlung". Er hält es für gerechter, wenn alle zahlen müssen, und begrüßt deshalb die neue Rechtslage. Zudem stärke sie die finanzielle Basis der Kommunen. Je geringer eine Straße befahren wird, desto stärker sind die Anwohner finanziell gebeutelt: Wo nur Anliegerverkehr unterwegs ist, kann eine Kommune den Eigentümern bis zu 85 Prozent der Ausbaukosten in Rechnung stellen. Zahlreiche Gerichtsurteile begründen dies damit, dass in diesen Fällen nur die Anrainer selbst von einer Baumaßnahme profitieren. Bei Straßen, die dem innerörtlichen Verkehr dienen, kann die öffentliche Hand bis zu 50, bei Straßen für den überörtlichen Verkehr höchstens 25 Prozent der Ausbaukosten abwälzen.
Bülow betont, dass die Reform dem Bürger an einer Stelle entgegenkommt: Die Kommunen können Anliegern jetzt den Weg zur Ratenzahlung eröffnen. Allerdings nur, wenn sie dies eigens in einer Satzung regeln. Haus & Grund befürchtet, dass davon aus Sorge vor mehr Verwaltungsaufwand bei der Abrechnung nur wenige Kommunen Gebrauch machen werden. Und wo sie es tun, komme eine jährliche Verzinsung in Höhe von sechs Prozent obendrauf.

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